13.11.2018 - 4.9 Konkretisierung der Ziele für den Entwicklungsb...

Herr Kube (Stadtteilkoordinator Bornstedt) bittet gemeinsam zu überlegen, wo ein Bürgertreff Sinn macht, bevor die Planungsgrundlage geschaffen wird. Dies müsse im Dialog mit den Leuten, die diesen nutzen werden, erfolgen und lädt zu einem Gespräch ein.

Herr Goetzmann informiert, dass heute eine erste Lesung durchgeführt werden soll. Wichtig sei es, die unterschiedlichen Aspekte, die sich aus den verschiedenen Fachausschüssen ergeben, zusammenzubringen. Die maßgebliche Entscheidung zu den Zielen für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld muss dringend getroffen werden.

Frau Rabbe (Entwicklungsträger Bornstedter Feld) erinnert anhand einer Präsentation (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) an den umfänglichen Prüfauftrag mit dem Schwerpunkt Infrastruktur. Frau Rabbe benennt die Eckdaten der untersuchten Standorte und berichtet, welche Standorte im Ergebnis der Untersuchungen zur Umsetzung empfohlen bzw. nicht empfohlen werden sollen. Ferner geht sie auf die Nutzungsszenarien sowie deren finanzielle Auswirkungen ein und schlägt zusammenfassend die Priorisierung vor.

Herr Eichert bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW ein:

„Die Ziele für den Entwicklungsbereich Bornstedter Feld werden für die Restlaufzeit der Maßnahme wie folgt konkretisiert:

1. Auf dem nördlichen Teil der Fläche zwischen der Georg-Hermann-Allee und der Leonardo-Da Vinci-Schule werden als jeweils getrennte Einrichtungen eine Kindertagesstätte mit 120 Plätzen und eine Jugendfreizeitstätte mit 105 Plätzen errichtet. (Baufeld MI im B-Plan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“)

1. Das Baufeld MI im B-Plan Nr. 80.2 „Rote Kaserne West, nördlich Esplanade“ wird für geförderten Wohnungsbau angeboten.

2. Im Quartier nördliche Gartenstadt wird zusätzlich zu der im Bau befindlichen Einrichtung eine Kindertagesstätte mit 90 Plätzen errichtet (Baufeld WA 24 im B-Plan Nr. 66B „Nördliche Gartenstadt“, 1. Änderung „Nordbereich“).

3. Im Quartier Rote Kaserne West wird westlich der Georg-Hermann-Allee auf dem nördlichsten Baufeld eine Kindertagesstätte mit 150 Plätzen errichtet (Baufeld WA 1.1 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“).

4. Auf dem Grundstück an der David-Gilly-Straße, das temporär durch eine Gemeinschaftsunterkunft genutzt wird, wird nach Aufgabe der derzeitigen Nutzung eine Kindertagesstätte mit je nach Bedarf 90 bis 120 Plätzen errichtet (Baufeld C im B-Plan Nr. 40 „Kaserne Kirschallee“).

5. Räume für einen Bürgertreff werden entweder in Kombination mit der Jugendfreizeiteinrichtung (s. Ziel 1) oder in Kombination mit der Kita Georg-Hermann-Allee (s. Ziel 3) geschaffen.

6. Westlich der Georg-Hermann-Allee wird das Baufeld, das an den neuen Betriebshof des Volksparks angrenzt, für geförderten Wohnungsbau (möglich sind dabei auch Wohnheime für Studierende) angeboten (Baufeld WA 8 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“). Darüber hinaus wird die südlich an die gemäß obiger Ziffer 3 für eine Kindertagesstätte vorgesehene Fläche (WA 1.1) angrenzende Baufläche (Baufeld WA 1.2 im B-Plan Nr. 80.3 „Rote Kaserne West“) für geförderten Wohnungsneubau vorgesehen. oder das nördlich angrenzende Baufeld (WA1.1 oder WA1.2) für eine Kindertagesstätte und Jugendfreizeitstätte vorzusehen.

Das andere Baufeld wird solange für den Bau eines Kiezbades reserviert, bis eine Alternative dafür gesichert ist.

Wird es nicht für ein Kiezbad benötigt ist dort geförderter Wohnungsbau, vorzugsweise für Studenten vorgesehen.

7. Im Kleinen Wiesenpark wird zur Erweiterung der Möglichkeiten für den Freizeitsport ein Kleinspielfeld hergestellt.

Die Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ist in ihrer Funktion als Treuhänderin der Landeshauptstadt Potsdam mit den Planungen und der Durchführung der vorgenannten Maßnahmen zu beauftragen. (Anlage: entsprechend geänderter Lageplan)“

Herr Jäkel bittet bis zur Behandlung in der 2. Lesung den Lageplan der Verwaltung zu vervollständigen und den von der Fraktion CDU/ANW angedachten Lageplan in ein vergleichbares Format zu bringen, um das Verständnis zu erleichtern.

Verschiedene Ausschussmitglieder bestätigen den vorhandenen Handlungsdruck und stellen fest, dass an einigen Stellen noch Klärungsbedarfe bestehen und kündigen gegebenenfalls zur nächsten Lesung Änderungsvorschläge an.

Herr Goetzmann bittet um Verständigung, dass spontane Bewertungen nicht möglich sind. Von daher wäre es gut, wenn etwaige Änderungsvorschläge rechtzeitig an die Verwaltung übermittelt werden.

Im Hinblick auf den von Herrn Eichert eingebrachten Änderungsantrag macht Herr Goetzmann auf eine Widersprüchlichkeit in der Formulierung aufmerksam.

Es wird in Vorbereitung der nächsten Lesung eine Verständigung zwischen Antragsteller und Verwaltung dazu geben.

Die Vorlage wird zurückgestellt und im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr erneut aufgerufen, wenn die Voten der anderen Fachausschüsse vorliegen.