22.03.2018 - 5 Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elter...

Aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit und der noch zu behandelnden Tagesordnungspunkte verständigen sich die anwesenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, dass die Berichte zu den Tagesordnungspunkten 4 und 5 schriftlich nachgereicht werden.

Der Bericht des KiTa-Elternbeirats wurde im Nachgang zur Sitzung schriftlich eingereicht.

1. Elternbeiträge

Siehe Meinungsbild der Elternvertreter wird als Anlage zum TOP 3.

2. Geplante Novelle KitaG - nachrichtlich zum Protokoll

Die Brandenburger Kreis-Kitaelternbeiräte haben zum Referenten-Entwurf bereits Stellung genommen und werden in der Anhörung am 12.04.2018 im Landes-Kinder-und Jugendausschuss (LKJA) zu dem geplanten Kabinettsentwurf des neuen KitaG noch einmal Stellung nehmen.

Es wurde darauf hingewiesen, dass das MBJS eine Klarstellung zu § 16 (3) Satz 1 in Gesprächen mit Vertretern des KiTa-Elternbeirates abgelehnt hat, da befürchtet wurde, dass das Land dann für die Kosten der Gemeinden aufkommen muss (Stichwort Konnexität).

3. Stellungnahme zum Entwurf des LKJA "Empfehlungen zur Bildung von Kindertagesstätten-Ausschüssen im Land Brandenburg" - nachrichtlich zum Protokoll

Zu dem oben genannten Entwurf, der auch die Mitwirkungsrechte von Eltern im Kita-Ausschuss thematisiert, hat der Vorstand des KiTa-Elternbeirats Potsdam eine Stellungnahme für den LKJA am 19.03.2018 verfasst.