31.05.2018 - 3 Informationen des Jugendamtes

Herr Tölke informiert, dass der beauftragte Gutachter für die Erstellung des Gutachtens zur ortsüblichen Miete nunmehr noch einige Einrichtungen vor Ort besichtigen muss, um das Ergebnis des Gutachtens entsprechend zu untersetzen.

Die Verwaltung hat in 10 Einrichtungen benannt. Die Einrichtungen sind gleichzeitig von der Verwaltung gebeten worden, den Ortstermin zu ermöglichen.

Herr Tölke erklärt zum Abruf der Mittel für lange Kita-Betreuungszeiten, dass die Träger per E-Mail am 23.05.2018 aufgefordert wurden, entsprechende Anträge auf Erhöhung der monatlichen Abschläge zu stellen, sollten die Personalkosten nicht vorfinanziert werden können. Die Endabrechnung findet dann im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen statt.

Des Weiteren teilt er mit, dass zur Umsetzung der zum Haushalt zusätzlich bewilligten Stellen zum 01.07.2018 die Bescheide an die Träger zur Bewirtschaftung der zusätzlichen Stellen (Medienwerkstatt, Kinder- und Jugendbüro, Stadtjugendring) gehen.

Herr Tölke teilt mit, dass die Landeshauptstadt Potsdam in den Jugendamtsleiterbesprechungen beim MBSJ bereits im letzten Jahr darauf hingewiesen hat, dass aufgrund der zurückgehenden Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Ausländer, die im Landesausführungsgesetz zum SGB VIII vorgesehene Regelung, Schwerpunktjugendämter mit der UmA-Thematik zu beauftragen, umzusetzen sind.

Die Umsetzung scheint derzeit politisch nicht gewollt zu sein. Vielmehr setzt man auf freiwillige Zusammenschlüsse von Jugendämtern. Die LHP arbeitet diesbezüglich bereits mit Potsdam-Mittelmark zusammen. Nach Einschätzung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie reicht diese Lösung allerdings auf Dauer nicht aus.

Herr Tölke informiert, dass die Mitarbeiter des Fachbereiches Kinder, Jugend und Familie in Kürze an einer Fortbildung zur neuen Datenschutz-Grundverordnung teilnehmen werden.

Nach der Auswertung, insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Belange der Jugendhilfe, werden die Erkenntnisse im Haus noch einmal mit dem Datenschutzbeauftragten abgestimmt.

Danach sollte eine entsprechende Veranstaltung mit den freien Trägern stattfinden

Frau Dr. Müller fragt, nach welchen Kriterien die Mittel für die zusätzlichen Betreuungszeiten gewährt werden.

Herr Siegert erklärt, dass im Rahmen der Stichtagsregelung die Kinder mit dem erhöhten  Betreuungsbedarf ermittelt und daraufhin die Anträge gestellt werden.

Herr Wollenberg betont, dass die Träger bestraft werden, die dies bereits vorher schon umgesetzt haben.

Herr Schubert macht deutlich, dass die Entscheidung an konkreten Anträgen getroffen wird.

Herr Otto fragt, ob es Auswirkungen durch die Verzögerung des Gutachtens zur ortsüblichen Miete gibt.

Herr Schubert erklärt, dass zur Lösung der Konflikte ein vereidigter Gutachter beauftragt wurde. Das Gutachten muss vor Gericht Bestand haben. Dies wird der Gutachter sicherstellen. Er macht deutlich, dass kein weiterer Gutachter gefunden wurde.

Herr Schubert informiert dass der Jugendklub in der Georg-Herrmann-Allee nicht auf der Kita errichtet wird, da dies fachlich nicht sinnvoll ist.

Er weist darauf hin, dass es in der Stadtverordnetenversammlung aktuell noch die Diskussion zur Verkleinerung des Volksparks zur Wohnraumnutzung geführt wird.

Herr Weyh erinnert daran, dass die Regionale Jugendhilfe AG 1 dieses Thema zur letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses aufgebracht hat. Er fragt, welche Information er in die nächste Sitzung der Regionalen Jugendhilfe AG 1 mitnehmen kann.

Herr Schubert erklärt, dass es einen Bebauungs-Plan gibt, der aussagt, dass auf der anderen Seite des Parks Wohnraum entstehen soll. Deshalb gab es die Entscheidung, den Jugendklub in der Georg-Herrmann-Alle zu errichten. Daraufhin wurden verschiedene Varianten in die Diskussion gegeben. Mit denen müssen sich jetzt die Verwaltung und der politische Raum befassen.