28.06.2018 - 4 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Frau Frenkler berichtet über die Sitzung der AG Kita vom 26.06.2018. Folgende Themen wurden besprochen (siehe Anlage):

• Regelungen für die Betreuung von Kindern mit besonderem Bedarf
• Austausch zur bedarfsgerechten Versorgung mit Kita-Plätzen inkl. Stand Planung neues Kita-Jahr
• Fachkräftesituation
• Finanzielle Situation von Erzieherschüler*innen
• Agentur für Arbeit
• Personal in der 80/20 Regelung
• Handlungskonzept Schule - Jugendhilfe
• Personalsituation Jugendamt, Bereich Kindertagesbetreuung und Folgen
• Empfehlung der LHP zu Elternbeiträgen ab 01.08.2018, Verfahren nach Beschluss SVV
• Umsetzung Beitragsfreiheit ab 01.08.2018, Verfahren der Erstattung i.H.v. 125 € lt. KitaG bzw. Antragstellung, wenn der Betrag nicht ausreicht
• Stand der Rückzahlungen an Eltern für die Vorjahre

Frau Frenkler weist darauf hin, dass eine Aussage der Ministerin Ernst gibt, dass, wenn eine Kita durch die 125 Euro Erstattung Mehreinnahmen generiert, dies für die Qualitätsverbesserung eingesetzt werden könne.

Herr Tölke ergänzt, dass diese Fragen auch bei den örtlichen Jugendämtern besprochen wurden. Das MBJS wurde gebeten, kurzfristig Informationsveranstaltungen dazu durchzuführen. Dies wurde auch zugesagt.

Herr Kolesnyk verweist auf das Antwortschreiben der Ministerin vom 25.05.2018, das mit den Unterlagen zur letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses ausgereicht wurde.

Herr Ströber teilt mit, dass die AG Hilfen zur Erziehung am 29.05.2018 getagt hat. Herr Tölke hat an der Sitzung teilgenommen.

Die AG hat sich mit dem Thema Datenschutz befasst und dazu zur Septembersitzung wurde Herrn Dr. Knösel als Fachmann eingeladen.

Ein weiteres Thema waren die unbegleiteten minderjährigen Ausländer (umA). Es ist aufgefallen, dass eine große Anzahl fast zeitgleich volljährig wird. Hier muss es Lösungen für die Findung von Wohnraum geben.

Des Weiteren wurden die unvorhersehbaren Bedarfe sowie die Jugendhilfeplanung besprochen.

In der nächsten Sitzung wird der Fachkräftemangel thematisiert.

Frau Dr. Müller fragt, um wie viele umA es sich handelt und wie mit dem Problem umgegangen werden soll.

Herr Ströber teilt mit, dass es hier mehrere Lösungen gäbe, z.B. zusätzliche Unterbringung in Studenten WG´s oder Studentenwohneinrichtungen.

Frau Frehse-Sevran berichtet, dass es Betreiber von Studenteneinrichtungen gibt, die keine ausländischen Bewohner aufnehmen.

Herr Tölke bestätigt, dass es für die Unterbringung unterschiedliche Varianten gibt. Es sollte geprüft werden, ob größere Wohnungen zur Gründung von WG´s angemietet werden können. Dazu gibt es bereits Kontakte zu den Wohnungsbaugesellschaften in der Stadt. Es sollte aber auch geprüft werden, diese jungen Menschen außerhalb von Potsdam in den Umlandgemeinden unterzubringen.

Herr Tölke macht darauf aufmerksam, dass einige umA erst mit 21 Jahren volljährig sind. Bei einigen muss auch über das 21. Lebensjahr hinaus Hilfe zur Erziehung gewährt werden.

Herr Weyh berichtet über die Sitzung der Regionalen Jugendhilfe AG 1 vom 06.06.2018.

Er weist darauf hin, dass diverse Themen besprochen Anfragen an den Jugendhilfeausschuss formuliert wurden.

„Die REG-AG 1 fordert den JHA auf die Verwaltung aufzufordern eine Übersicht über die Gemeinbedarfsflächen für alle Planungsräume vorzulegen und den Reg-AGs zur Verfügung zu stellen. Es ist dabei sicherzustellen, dass auch bei zukünftigen Entwicklungsmaßnahmen die Reg-AGs grundsätzlich frühzeitig informiert und einbezogen werden.

Die rechtzeitige Information und Einbeziehung der Reg-AGs über die geplante Nutzung von Flächen für die Kinder- und Jugendarbeit bzw. die öffentliche Nutzung zu Kultur. und sozialen Zwecken ist aus unserer Sicht für eine effiziente und fachlich fundierte Planung der Sozialräume erforderlich. Die Sicherung von bereits bestehenden Gemeinbedarfsflächen hat ebenfalls in einer wachsenden Stadt für die Jugendhilfeplanung einen hohen Stellenwert. Als Reg-AG sehen wir uns in der Pflicht stellvertretend die Interessen von Kindern, Jugendlichen und Familien in diesen Planungsprozessen zu vertreten.

Die REG-AG 1 konnte sich in den letzten Jahren immer wieder mit dem Prozess der Erarbeitung einer konsensfähigen Lösung zum Bau und der Betreibung einer Jugendfreizeitstätte im Bornstedter Feld beschäftigen. Teilweise war die REG-AG 1 eingebunden. Im Jugendhilfeausschuss am 26.04.18 hat die AG §78 klar fachlich Position bezogen zu den Vorhaben und vor allem dazu, dass ein Kombinationsbau von Jugendfreizeitstätte und Kindertagesstätte errichtet werden sollte. Die REG-AG 1 begrüßt ausdrücklich die Entscheidung, von einer Kombinationseinrichtung im Bornstedter Feld abzusehen.

In den letzten Wochen ist eine erneute Entscheidung hinsichtlich der Freizeitstätte für die Jugendlichen gefallen. Die bisher geplante Fläche soll nun nicht mehr zur Verfügung stehen, sondern dem dringend notwendigen Bedarf im Bereich der Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt werden. Wir fordern die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses auf, dem dringend notwendigen Bedarf der Jugendfreizeitstätte im Bornstedter Feld Ausdruck zu verleihen und sich dafür einzusetzen, dass

1. die bisherige Fläche für die Jugendfreizeitstätte erhalten bleibt. Sie ermöglicht die Umsetzung aller qualitativen und auch quantitativen Standards, die bisher in der Beschlusslage von JHA und SVV sind.
2. die weitere Diskussion und Umsetzung unter Einbeziehung der Fachkräfte und AGs nach §78 SGBVIII erfolgt. Die REG-AG 1 möchte auch weiterhin zur gelingenden Entwicklung und Gestaltung der gesamten Region 1 beitragen und sichert die Unterstützung in weiteren Gesprächen ausdrücklich zu.

Die REG-AG 1 setzt sich für einen aktiven Austausch zwischen den Regionalarbeitskreisen und den in der REG1 ansässigen weiteren Zusammenschlüssen von Trägern und Fachkräften ein. In ihren Sitzungen nimmt sich die REG 1 der Themen an und versucht, die Anliegen und Themen zu unterstützen. Mit der letzten REG 1 Sitzung kam die Situation des Bassinplatzes auf die Tagesordnung.

Der Bassinplatz ist eine der Freiflächen in Potsdams Innenstadt, die bisher den Bestand sichern konnte – nicht zuletzt durch das Engagement des Stadtjugendring als Betreiber der Fläche sowie weiterer Träger und Initiativen, die den Platz nutzen. Seit mehreren Jahren wird der Platz genutzt von Kindern und Jugendlichen der Skateszene sowie für größere Veranstaltungen in der Open air Saison. Der sich anschließende kleine Park für der Französischen Kirche und dem Holländerviertel, der Kirche Sankt Peter und Paul und der Wohnbebauung ist ordentlich frequentiert und ergänzt in seiner Nutzung die Freifläche.

Diese Freifläche für Kinder und Jugendliche hat in den letzten Jahren aufgrund hoher Nutzung deutlich an Nutzungsqualität verloren und ist aufgrund dieser Tatsache in den letzten Monaten sowohl vom Umwelt- als auch vom Denkmalamt besucht worden. Entsprechend der letzten Begehung ist nicht klar, ob die Freifläche offen gehalten werden kann. Da die Schließung / Sperrung durchaus relativ schnell gehen kann, gab es folgenden Beschluss der REG 1:

1. Die REG1 sorgt sich um den Erhalt der frei nutzbaren Fläche für Kinder und Jugendliche
2. Die REG 1 unterstützt den SJR e.V. in der Bearbeitung der Problematik, indem sie zur Benennung der Problematik beiträgt und den Jugendhilfeausschuss bittet, sich dieses Themas anzunehmen.
3. Die REG 1 wird bis zur nächsten Sitzung am 12.09.18 eng mit dem RAK Innenstadt/ Potsdam West und dem SJR e.V. zusammenarbeiten, um im Bedarfsfall den SJR e.V. in der künftigen Kooperation mit den begutachtenden Ämtern zu unterstützen.“

Frau Frehse-Sevran fragt nach, ob es bezüglich der Jugendfreizeiteinrichtung im Bornstedter Feld einen Neustart gibt.

Frau Dr. Müller bittet darum, in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses den Jugendklub im Bornstedter Feld und die Freifläche auf dem Bassinplatz zu thematisieren.

Herr Kolesnyk sagt dies zu.

Herr Liebe berichtet über die Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 19.06.2018. Der Unterausschuss hat die Mai-Sitzung des Jugendhilfeaussches ausgewertet. Dabei wurde auch der Betrugsvorwurf thematisiert. Diesen kann man so in einer öffentlichen Sitzung nicht einfach stehen lassen. Eine angemessenere Wortwahl ist generell im Sinne der allgemeinen Wertschätzung des jeweiligen Gegenüber erforderlich.

Der Unterausschuss hat sich mit der beratenden Stimme der Tagespflegepersonen im Jugendhilfeausschuss befasst.

Es erfolgte eine Verständigung zur Auswertung der Kommunikationsfragebögen.

Es wurde die Klausur sowie die außerordentliche Sitzung am 22.06.2018 vorbereitet.

Herr Liebe kritisiert in diesem Zusammenhang, dass von den Ausschussmitgliedern an der Klausur des Jugendhilfeausschusses nur 5 Fraktionsvertreter und 5 Vertreter der freien Träger teilgenommen haben.

Des Weiteren hat sich der Unterausschuss mit dem Sitzungskalender 2019 befasst und dabei festgestellt, dass bisher keine gemeinsame Sitzung mit dem Ausschuss für Bildung und Sport eingeplant ist. Es wird empfohlen, die gemeinsame Sitzung erst nach der Kommunalwahl durchzuführen.

Der Unterausschuss hat empfohlen, dass die Kandidatenaufstellung der Träger für den dann neu zu wählenden Jugendhilfeausschuss bereits im März 2019 erfolgen soll, um eine rechtzeitige Wahl durch die Stadtverordnetenversammlung sicherzustellen.

Herr Liebe teilt mit, dass weiteren Anträge auf Anerkennung nach § 75 SGB VIII vorliegen.

Abschließend informiert er, dass auch die Personalsituation im Jugendamt thematisiert wurde. Hier soll eine Organisationsuntersuchung durchgeführt werden.

Herr Kolesnyk ergänzt, dass die Organisationsuntersuchung im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie auch im Jugendhilfeausschuss besprochen werden sollte.

Die Ergebnisse der Klausur werden allen JHA-Mitgliedern zugeschickt.