30.08.2018 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Herr Kolesnyk stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 von 15 stimmberechtigten Mitgliedern anwesend. Somit ist der Jugendhilfeausschuss beschlussfähig.

Herr Kolesnyk informiert, dass es von Seiten des Kita-Elternbeirates Ergänzungen zum Tagesordnungspunkt 3.2 der Niederschrift vom 22.06.2018 gibt und verliest diese.

Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sprechen sich mehrheitlich dafür aus, folgende Ergänzung in die Niederschrift aufzunehmen:

„Herr Schubert weist im Rahmen seines Vortrages zur Beschlussvorlage darauf hin, dass die Elternbeiträge in der nächsten Elternbeitragsordnung infolge gestiegener Kosten etc. vermutlich höher ausfallen werden.

Herr Meyer verweist noch einmal auf die Stellungahme des KiTa-Elternbeirates zur geplanten Empfehlung einer Elternbeitragsordnung durch die Stadtverwaltung. Er macht deutlich, dass der KiTa-Elternbeirat keinem Stadtverordneten oder sonstigen Beteiligten eine Zustimmung aufgrund gravierender Mängel und Unklarheiten empfehlen kann.

Herr Meyer fragt nach, ob offensichtliche und unplausible "Ausreißer" in der Platzkostenermittlung (z.B.: Hort "Die Buntstifte" mit 916 € bzw. 922 €) trotz der Hinweise des KiTa-Elternbeirates weiterhin in der Durchschnittsberechnung für die Elternbeiträge berücksichtigt worden sind. Herr Tölke bejaht dies und erläutert, dass sich die Einrichtung in 2010 im Aufwuchs befand. Er verweist darauf, dass die beispielhafte genannte Einrichtung in der nächsten Berechnung geringere Kosten haben wird. Herr Meyer stellt klar, dass diese Vorgehensweise nachteilig für die Eltern ist, da dadurch die Elternbeiträge stark steigen.“

Herr Kolesnyk stellt die so ergänzte Niederschrift zu Abstimmung.

Die so geänderte Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt.

Anschließend stellt Herr Kolesnyk die Niederschrift zur Sitzung vom 28.06.2018 zur Abstimmung.

Die Niederschrift wird mehrheitlich bestätigt.

Herr Kolesnyk informiert, dass von Seiten der Verwaltung gebeten wird, die Tagesordnungspunkt 9.1 „Rückzahlung rechtwidriger Kita-Elternbeiträge“ (DS  18/SVV/0417) und 10.1 „Freiwillige Regulierung möglicher Rückzahlungsforderungen der Elternbeiträge ab dem Jahr 2016“ (DS 18/SVV/0467) vorzuziehen und nach TOP 5 „Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elternbeirates“ zu behandeln. Herr Schubert muss aufgrund eines anderen Termins die Sitzung vorzeitig verlassen, möchte aber an der Beratung der Drucksachen teilnehmen.

Herr Kolesnyk bittet um Abstimmung über die so geänderte Tagesordnung.

Der so geänderten Tagesordnung wird mehrheitlich zugestimmt.