27.09.2018 - 6 Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elter...

Herr Loerch teilt mit, dass die Kreisschülerrat am 26.09.2018 getagt hat.

Frau Kahl informiert, dass die Vorbereitung der Neuwahlen des KiTa-Elternbeirates laufen und in den Einrichtungen derzeit Wahlen stattfinden. Bis zum 15.10.2018 sollen die Wahlergebnisse dem Vorstand übermittelt werden. Ein Dankeschön geht an die Kita-Leitungen, die die Wahlen unterstützen und durchführen. Am 21.11.2018 findet die 4. Mitgliederversammlung mit den neu gewählten Elternvertretern statt. Aus diesem Kreis wird ein neuer Vorstand und ein Vertreter für den Landes-Elternbeirat für Kindertagesstätten in Brandenburg gewählt. Derzeit wird sowohl über die Tagespflegepersonen als auch die Tagespflege-Träger versucht, Eltern zu finden, die sich im Beirat zum Thema Tagespflege engagieren möchten.

Sie weist darauf hin, dass mit Schreiben vom 28.8.2018 die Stadt Potsdam gegenüber den Trägern angekündigt hat, auf die Einrede der Verjährung für die zu viel gezahlten Elternbeiträge für das Jahr 2015 zu verzichten. Der Verzicht selbst wurde allerdings noch nicht schriftlich ausgesprochen. Der Elternbeirat bittet darum, dies zeitnah nachzuholen, so dass die Träger eine Erklärung gegenüber den Eltern abgeben können. Es wäre hilfreich, wenn die Elternvertretung solche Schreiben zukünftig direkt in Kopie erhält.

Zu den Themen Eigenleistungen und Mittagessen in Horteinrichtungen/ Grundschulen hat sich der Vorstand an die AG Kita nach § 78 SGB VIII gewandt und darum gebeten, dass die Gesetzeslage gegenüber Trägern und Eltern schriftlich dargestellt wird.

Bezüglich der eingereichten Rechtsaufsichtsprüfung zur Empfehlung der Elternbeitragsordnung der LHP wurde das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport erneut an eine Antwort erinnert.

Abschließend bittet Frau Kahl, ein Schreiben an die Träger zu schicken, dass die Eigenleistung durch den Träger zu leisten ist.

Herr Schubert erklärt, dass dies kurzfristig erfolgt.

Frau Kahl äußert Herrn Liebe gegenüber mit Verweis auf den Bericht des Unterausschusses, dass der Kita-Elternbeirat durchaus kompromissbereit sei. Sie macht Ausführungen auch die Träger betreffend. Hierzu entsteht eine kurze Diskussion.

Herr Schubert bittet, die Diskussion dazu zu beenden, da es eine laufende Mediation gibt.