29.11.2018 - 4 Bericht des Unterausschusses und der Arbeitsgem...

Herr Liebe berichtet über die Themen der Sitzung des Unterausschusses Jugendhilfeplanung vom 20.11.2018.

Der Unterausschuss hat u.a. die Oktobersitzung des Jugendhilfeausschusses ausgewertet. Die Kita-Träger warten dringend auf den Einredeverzicht für die Elternbeiträge 2015.

Auch die Frage, wann wie Elternbeiträge zurückgezahlt werden, ist noch offen, sowie die Klärung der Frage, wer die Rückrechnungen vornimmt. Sobald der Beschluss dazu gefasst ist, wird etwas Öffentlichkeitswirksames erwartet.

Des Weiteren hat sich der Unterausschuss mit dem Thema Fachkräftemangel befasst. Auch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurde im Hinblick auf die gesetzeskonforme Kommunikation in der Verwaltung und mit freien Trägern besprochen.

In absehbarer Zeit scheint ein Fachtag für die Jugendhilfe mit externer Beratung sinnvoll zu sein.

Die Novembersitzung des Jugendhilfeausschusses wurde vorbereitet.

Die Unterlagen der Studie zur Evaluation des Sozialraumkonzeptes werden zeitgleich an den Jugendhilfeausschuss und alle freien Träger der Jugendhilfe versendet. Das Thema wird dann in der Dezembersitzung im Jugendhilfeausschuss behandelt.

Frau Frenkler teilt mit, dass die Sitzung der AG Kita am 20.11.2018 am selben Tag abgesagt wurde. Die wesentlichsten Fragen wurden zusammengefasst und mit der Bitte um Weiterleitung an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses an Frau Spyra geschickt. Dies ist aufgrund des Urlaubs von Frau Spyra bisher nicht erfolgt und wird im Anschluss an die heutige JHA-Sitzung nachgeholt.

Herr Tölke erklärt, dass derzeit keine Überarbeitung der Kita-Finanzierungsrichtlinie empfohlen wird. Er verweist auf den Prozess zur Überarbeitung des Kita-Gesetzes und bittet die neuen gesetzlichen Regelungen abzuwarten.

Frau Frehse-Sevran betont, dass für die Kita-Träger die Kosten weiter steigen. Diese sollten angepasst werden. Sie weist darauf hin, dass die Träger im Auftrag der Stadt eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten.

Herr Weyh macht darauf aufmerksam, dass der Prozess noch längere Zeit andauern kann.

Herr Tölke betont, dass er nicht die Verabschiedung des Gesetzes abwarten möchte, sondern bis Tendenzen zu erkennen sind. Er schlägt vor, dies in der AG Kita zu beraten.

Herr Ströber informiert, dass die AG Hilfen zur Erziehung die Jugendberufsagentur zur Sitzung eingeladen hat, um die Schnittstellen zu beraten. Hier zeichnet sich eine positive Entwicklung ab.

Ein weiteres großes Thema war die Fachkräftesituation. Es gibt aufgrund des Fachkräftemangels bereits Einrichtungen, die Plätze nicht belegen können. Es muss für die Zukunft sehr genau geprüft werden, wie dies möglicherweise Potsdam weit besprochen werden.

Außerdem wurden auch die Themen für das nächste Jahr besprochen.

Herr Tölke betätigt, dass 20 Plätze in der stationären Kinder- und Jugendhilfe geschlossen werden mussten, weil es keine Fachkräfte gibt. Er hat dies bereits auf Landesebene kommuniziert und schlägt vor, dies in den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII und im Unterausschuss Jugendhilfeplanung zu thematisieren.

Frau Tietz berichtet über die Sitzung der AG Jugendförderung vom 08.11.2018. Die AG hat sich u.a. mit der Studie zur Sozialraumorientierung befasst. Die baulichen Zustände der Jugendklubs wurden besprochen. Auch der Antrag zum Kinderstadtplan wurde thematisiert.

Herr Weyh informiert, dass die Regionale Jugendhilfe AG 1 am 21.11.2018 getagt hat. U.a.

Wurde die Schülerbefragung zur Beteiligung besprochen. Es gab eine Verständigung zum Thema Krampnitz. Ein Schwerpunktthema der Sitzung war, dass die Regionale Jugendhilfe AG 1 durch Zufall vom Änderungsantrag zum Bornstedter Feld erfahren hat. Er mahnt nochmals die frühzeitige Einbindung der Regionalen Jugendhilfe AG`s an, da es sich um gewählte Gremien handelt.

Herr Weyh schlägt vor, dass die Regionale Jugendhilfe AG 1 ihre Arbeit im 2. oder 3. Quartal 2019 ihre Arbeit im Jugendhilfeausschuss vorstellt.

Herr Kolesnyk stellt klar, dass weder er selbst noch Frau Spyra in der Lage sind, alle Anträge aus der Stadtverordnetenversammlung zu sichten, um festzustellen, welche Regionale Jugendhilfe AG welche Themen bearbeiten soll. Der reguläre Gang der Dinge ist, dass Vorlagen, die in den Jugendhilfeausschuss überwiesen werden, dort behandelt werden und die AGs in diesem Zusammenhang Vorlagen beraten können. Sollte das zeitlich vor dem JHA nicht möglich sein, können Vorlagen auch zurückgestellt werden, bis sich die jeweilige AG damit befassen konnte. Vorliegend hat die Verwaltung auf einen Auftrag hin eine Prüfung durchgeführt und nun das Ergebnis mitgeteilt. Die zugrunde liegenden Anträge wurden auch im JHA beraten, wie auch nun das Prüfergebnis.

Herr Liebe verweist auf die Kompetenzen der ehrenamtlich mitwirkenden Mitglieder in den Gremien, die für die Entwicklung der LHP genutzt werden sollten. Dazu müssten diese intensiver einbezogen werden.

Herr Wollenberg merkt an, dass die Bitte von Herrn Weyh an die antragstellende Fraktion gerichtet werden müsste.

Frau Frehse-Sevran spricht sich für die Vorstellung der Regionalen Jugendhilfe AG 1 im Jugendhilfeausschuss aus.

Herr Kolesnyk informiert, dass Frau Schmidt-Fuchs schriftlich mitgeteilt hat, dass die Regionale Jugendhilfe AG 2 am 07.11.2018 getagt und sich zu den Erfahrungen in der Kita-Platz-Vergabe ausgetauscht hat. Hierzu gab es weiterführende Fragen, die in der kommenden Sitzung mit Expertinnen diskutiert werden.

die Regionale Jugendhilfe AG 3 hat nicht getagt.