29.11.2018 - 5 Bericht der Jugendvertretung und des Kita-Elter...

Herr Kljunic weist darauf hin, dass es in Potsdam eine Parcours-Szene, die im Winter keine Trainingsmöglichkeiten hat.

Herr Kolesnyk schlägt vor, über Frau Buhr Kontakt zum Kommunalen Immobilienservice (KIS) aufzunehmen, um Möglichkeiten zu prüfen.

Herr Tölke ergänzt, dass auch über die freien Träger ein Antrag an den Fachbereich Bildung und Sport zur Nutzung einer Turnhalle gestellt werden könne.

Herr Boede weist darauf hin, dass über das Internet die Hallennutzungszeiten einzusehen sind. Hier kann dann direkt die Hallenzeit beantragt werden.

Frau Tkach informiert, dass am 15.11.2018 ein Tag zur Stärkung der Partizipationsrechte von Schülern/innen stattgefunden hat. Dieser wurde organisiert vom Kinder- und Jugendbüro, dem SPI und dem LISUM. Es wurden Workshops rund um das Thema Schülervertretung durchgeführt.

Frau Kahl informiert, dass am 21.11.2018 die 4. Mitgliederversammlung des KiTa-Elternbeirates unter großer Beteiligung von 63 Elternvertretern stattfand. Im KiTa-Elternbeirat sind aktuell 65 Einrichtungen von 121 vertreten. Für die Tagespflege hat sich trotz intensiver Bemühungen kein Elternvertreter gefunden. Der bisherige Vorstand wurde verabschiedet und ein neuer Vorstand für die nächsten 2 Jahre gewählt.

Robert Witzsche ((Träger: Verein Oberlinhaus) – Vorsitzender des Vorstandes

Johanna Klammer (Träger: ASG Anerkannte Schulgesellschaft mbH) – Stellvertreterin

Catharina Kahl (Träger: Hoffbauer Kinder gGmbH) – Vertreterin LEBK

Laura Eißenberger (Träger: LSB SportService Brandenburg gGmbH)

Christian Gottschling (Träger: EJF – gAG)

Alexander Stache (Träger: ASG Anerkannte Schulgesellschaft mbH)

Eike Lehmann-Müntner (Träger: FRÖBEL Bildung und Erziehung gGmbH)

Neben der aktuellen Elternbeitragsordnung war auch die Rückerstattung ein Thema, genauso wie die Entwicklungen auf Landesebene. Am Ende wurde mit den Elternvertretern eine Abfrage gemacht, welche Themen mit Priorität in Arbeitsgruppen bearbeitet werden sollen. In den Arbeitsgruppen können alle interessierten Eltern mitwirken.

Nachrichtlich zum Protokoll: Am 28.11.2018 wurde auch im Landkreis Potsdam-Mittelmark erstmal ein KiTa-Elternbeirat gegründet. In den Landkreisen Barnim und Oberhavel wurde im November wie in Potsdam turnusmäßig ein neuer KiTa-Elternbeirat gewählt.

Die eingereichte Rechtsaufsichtsbeschwerde beim MBJS zur Empfehlung zu neuen Elternbeitragsordnung ab 01.08.2018 wurde mit einem Zwischenbescheid am 12.10.2018 bearbeitet. Darin wird durch das MBJS geäußert, dass aus seiner Sicht Anzeichen für einen Verstoß gegen das Kita-Gesetz vorliegen. Es geht vor allem darum, dass Träger nicht mehr Elternbeiträge verlangen dürfen als sie tatsächliche Platzkosten haben, unabhängig von der Empfehlung der Stadt. Das Jugendamt ist nun bis zum 07.12.2018 aufgerufen, dazu Stellung zu nehmen.

Der Kita-Elternbeirat Potsdam nimmt mit einer Vertreterin am Fachtag „Weiterentwicklung des Kindertagesbetreuungsrechts in Brandenburg“ im Rahmen des Dialogforums „Aufwachsen in Brandenburg“ teil. 

Der Vorstand hat an das Jugendamt und die AG nach § 78 SGB VIII zwei Anfragen zum Thema Eigenleistungen und Mittagessen an Hort und Grundschulen gesendet. Zum Thema Eigenleistungen wurde durch das Jugendamt in einer E-Mail klargestellt, dass diese nicht durch Eltern erbracht werden müssen – es handelt sich um eine freiwillige Leistung. Die Festlegung in Betreuungsverträgen, dass eine bestimmte Geldleistung (z.B. 50 Euro pro Kind und Jahr) zu zahlen ist, ist unzulässig. Der Träger hat diese Leistungen laut Kita-Gesetz zu erbringen. Das Jugendamt wird erneut gebeten, diese Festlegung offiziell an die Träger und Eltern zu kommunizieren. Zum Thema Mittagessen an Hort und Grundschulen wird auf die Stellungnahme des MBJS an die Jugendämter aus dem Jahr 2016 verwiesen (siehe Stadt Prenzlau). Diese liegt dem Jugendamt Potsdam vor. Aus dieser geht hervor, dass Kinder in Horteinrichtungen nur die durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen als Mittagessengeld zahlen müssen. Derzeit werden an vielen Horteinrichtungen weit über 3 Euro pro Tag an externe Caterer bezahlt. Diese Situation ist weder sozialverträglich noch gesetzeskonform und muss durch Träger und Jugendamt einheitlich geregelt werden. Die Stellungnahme fügen wir zur Weiterleitung und Kenntnisnahme an die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei. 

Das Schreiben der Stadt Potsdam zur Verjährung möglicher Ansprüche zu viel gezahlter Elternbeiträge vom 22.11.2018 enthält den Passus, dass sich die Verzichtserklärung nur auf „einvernehmlich zu regulierende Rückzahlungen aus dem Jahr 2015“ bezieht. Da es zum aktuellen Zeitpunkt keine einvernehmliche Regelung gibt, macht diese Einschränkung keinen Sinn. Der Kita-Elternbeirat fordert deshalb eine Neuformulierung dieses Passus und aufgrund der zeitkritischen Komponente muss dies auch umgehend geschehen. Es wird noch einmal daran erinnert, dass dem Kita-Elternbeirat als Elternvertretung solche Schreiben bitte immer in Kopie zugehen. Dies ist in diesem Fall wieder nicht geschehen.

Der neue Vorstand des KiTa-Elternbeirates wird bei seiner ersten Sitzung am 12.12.2018 zwei neue Vertreter für den Jugendhilfeausschuss bestimmen.

Herr Tölke sagt zu, sich mit Fachbereich Bildung und Sport in Verbindung zu setzen, um zu besprechen, wie ein einheitlicher Mittagessenbeitrag geregelt werden kann. Er bittet Frau Kahl, ihm den Sachverhalt schriftlich zukommen zu lassen.

Frau Frenkler teilt mit, dass die Frage zum Einvernehmen beim Einredeverzicht gestern an Herrn Schubert geschickt hat.

Sie betont, dass dringend eine Grundlage geschaffen werden muss. Es gehen bereits Klageandrohungen ein. Sie bittet die Stadtverordneten um eine schnelle Entscheidung.

Herr Liebe weist darauf hin, dass klargestellt werden muss, ob dies auch für die Tagespflege gilt, die bis Anfang 2017 bei der Stadt angesiedelt war.