13.12.2018 - 8.3 Verfahrensvorschlag zur Mitwirkung der Stadtver...

Herr Kolesnyk verweist auf die Mitteilungsvorlage 18/SVV/0932. Er berichtet, dass Herr Schubert am 12.12.2018 im Hauptausschuss ausgeführt hat, dass die bestehende Empfehlung für die Elternbeitragsordnung vom 01. August 2018 weitergeführt werden soll. Des Weiteren hat er vorgeschlagen, eine Projektgruppe zu installieren.

Frau Dr. Müller ergänzt, dass ggf. die Begleitung des Prozesses extern vergeben werden soll. Der Jugendhilfeausschuss sollte die Möglichkeit bekommen, sich die Aufgabenstellung im Vorfeld anzusehen und gemeinsam dazu eine Position zu erarbeiten.

Herr Liebe fragt, wie mit den Argumenten der AG nach § 78 SGB VIII „Kita“ und dem Kita-Elternbeirat umgegangen wird. Diese sollten angemessen in den Prozess einbezogen werden soll. Auch die Gerichtsurteile sollten mit betrachtet werden.