Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  Frau Müller

 

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 26 anwesend; das sind 52 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt das Prüfergebnis der vom Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, beantragten Umwandlung eines Antrages in eine Kleine Anfrage (gemäß des Auftrages der Stadtverordnetenversammlung bei der Behandlung der Vorlage: 03/SVV/0151, betr.: Konzept 'Stadtumbau Ost' ) bekannt.

Das Präsidium vertritt nach Abstimmung mit dem Rechtsamt die Auffassung, dass die Antragstellerin/der Antragsteller „Herr ihres/seines Antrages“ bleiben muss. Die Zulässigkeit einer solchen „Umwandlung“ birgt die Gefahr in sich, dass Anträge einer Erörterung durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen werden.

Da die Antragstellerin Fraktion SPD ihren Antrag zurückgezogen hat, erübrigt sich weiterer Handlungsbedarf in dieser Sitzung.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

 

Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2003  zurückgestellt werden, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, DS 02/SVV/0793, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Neufassung ‚Stadtordnung’;

 

Tagesordnungspunkt 4.2, DS 02/SVV/0957, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes SAN – P 06/1 ‚Block 10’, Holländisches Viertel;

 

Tagesordnungspunkt 4.3, DS 02/SVV/0978, Antrag des Oberbürgermeisters, betr.: Liquidation der PTM Potsdam Touristik und Marketing GmbH: Der Oberbürgermeister hat um Zurückstellung bis Jahresende 2003 gebeten. Der Ältestenrat empfiehlt die Zurückstellung bis Oktober 2003 (Ende der Wahlperiode).

 

Tagesordnungspunkt 5.1, DS 02/SVV/0780, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauerbasse, wurde durch die Antragstellerin Fraktion PDS zurückgestellt.

 

Tagesordnungspunkt 5.2, DS 02/SVV/0886, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Haushaltsentscheidungen 2003;

 

Tagesordnungspunkt 5.3, DS 02/SVV/0891, Antrag des Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Verrechnung Verbindlichkeiten SV Babelsberg 03;

 

Tagesordnungspunkt 5.4, DS 02/SVV/0954, Antrag der Fraktion >Die Andere<, betr.: Verrechnung der Eigenleistungen des SV Babelsberg 03;

 

Tagesordnungspunkt 5.6, DS 03/SVV/0068, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Friedrich-Ebert-Straße;

 

Tagesordnungspunkt 5.14, DS 03/SVV/0122, betr.: Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße, wurde durch die Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt;

 

Tagesordnungspunkt 5.15, DS 03/SVV/0123, betr.: Prioritätenliste der B-Plan-Bearbeitung, wurde durch die Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zur erneuten Debatte Prioritätenliste zurückgestellt;

 

Tagesordnungspunkt 5.16, DS 03/SVV/0124, Antrag von Mitgliedern mehrerer Fraktionen, betr.: Zuwendungen für ambulante soziale und gesundheitsfürsorgerische Dienste (3 16 a GFG);

 

Tagesordnungspunkt 5.18, DS 03/SVV/0128, betr.: Einsatz von ‚Linux’ wurde durch die Antragstellerin Fraktion PDS zurückgestellt.

 

 

Es erhebt sich kein Widerspruch zum Geschäftsordnungsantrag des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS, die DS 03/SVV/0128 auf der Tagesordnung zu belassen  (TOP 5.16).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Durch die Antragstellerin Fraktion SPD wurde der Tagesordnungspunkt 6.1, DS 03/SVV/0151, betr.: Konzept ‚Stadtumbau Ost’ zurückgezogen.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Eingemeindungen, zu dem mit der DS Nr. 03/SVV/0248  eine Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters  ausgereicht wurde,  vor dem Tagesordnungspunkt 6.20, DS 03/SVV/0214, Antrag der Fraktion PDS, betr.: Vorbereitung auf die Eingemeindungen, zu behandeln.

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise  zur Tagesordnung gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 63. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

Die Niederschriften der 63. öffentlichen Sitzung vom 05.03.03 sowie deren Fortsetzung am 10.03.2003 konnten den Stadtverordneten noch nicht ausgereicht werden, da sie auf Grund der zahlreichen Wortprotokolle nicht fertig gestellt werden konnten.

 

 

Redezeitbegrenzung:

 

Dem Bericht des Oberbürgermeisters schließt sich die Berichterstattung des Generaldirektors der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten an.

Der Ältestenrat hat sich zu einer Redezeitbegrenzung von 15 Minuten für den Bericht von Herrn Prof. Dr. Dorgerloh verständigt.

 

Abstimmung:

Die Redezeitbegrenzung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: