02.04.2003 - 0 Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigke...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 0
- Datum:
- Mi., 02.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Sitzungsleitung:
Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
Feststellung der
Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung
Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 26 anwesend; das sind 52 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.
Die Einladung
erfolgte ordnungsgemäß.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller
gibt das Prüfergebnis der vom Stadtverordneten Krause, Fraktion PDS, beantragten
Umwandlung eines Antrages in eine Kleine Anfrage (gemäß des Auftrages der
Stadtverordnetenversammlung bei der Behandlung der Vorlage: 03/SVV/0151, betr.:
Konzept 'Stadtumbau Ost' ) bekannt.
Das Präsidium vertritt nach Abstimmung mit dem Rechtsamt die Auffassung, dass die Antragstellerin/der Antragsteller „Herr ihres/seines Antrages“ bleiben muss. Die Zulässigkeit einer solchen „Umwandlung“ birgt die Gefahr in sich, dass Anträge einer Erörterung durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen werden.
Da die Antragstellerin Fraktion SPD ihren Antrag zurückgezogen hat, erübrigt sich weiterer Handlungsbedarf in dieser Sitzung.
Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung
Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung im Mai 2003
zurückgestellt werden, da die Ausschüsse noch nicht abschließend
beraten haben:
Tagesordnungspunkt 4.1, DS 02/SVV/0793, Antrag des
Oberbürgermeisters, betr.: Neufassung ‚Stadtordnung’;
Tagesordnungspunkt 4.2, DS 02/SVV/0957, Antrag des
Oberbürgermeisters, betr.: Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des
B-Plan-Entwurfes SAN – P 06/1 ‚Block 10’, Holländisches Viertel;
Tagesordnungspunkt 4.3, DS 02/SVV/0978, Antrag des
Oberbürgermeisters, betr.: Liquidation der PTM Potsdam Touristik und Marketing
GmbH: Der Oberbürgermeister hat um Zurückstellung bis Jahresende 2003 gebeten.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zurückstellung bis Oktober 2003 (Ende der
Wahlperiode).
Tagesordnungspunkt 5.1, DS 02/SVV/0780, betr.: Mieten
der Kulturträger in der Schiffbauerbasse, wurde durch die Antragstellerin
Fraktion PDS zurückgestellt.
Tagesordnungspunkt 5.2, DS 02/SVV/0886, Antrag des
Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.:
Haushaltsentscheidungen 2003;
Tagesordnungspunkt 5.3, DS 02/SVV/0891, Antrag des
Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, betr.: Verrechnung
Verbindlichkeiten SV Babelsberg 03;
Tagesordnungspunkt 5.4, DS 02/SVV/0954, Antrag der
Fraktion >Die Andere<, betr.: Verrechnung der Eigenleistungen des SV
Babelsberg 03;
Tagesordnungspunkt 5.6, DS 03/SVV/0068, Antrag der
Fraktion PDS, betr.: Friedrich-Ebert-Straße;
Tagesordnungspunkt 5.14, DS 03/SVV/0122, betr.:
Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße, wurde durch die
Antragstellerin Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgestellt;
Tagesordnungspunkt 5.15, DS 03/SVV/0123, betr.:
Prioritätenliste der B-Plan-Bearbeitung, wurde durch die Antragstellerin
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bis zur erneuten Debatte Prioritätenliste
zurückgestellt;
Tagesordnungspunkt 5.16, DS 03/SVV/0124, Antrag von
Mitgliedern mehrerer Fraktionen, betr.: Zuwendungen für ambulante soziale und
gesundheitsfürsorgerische Dienste (3 16 a GFG);
Tagesordnungspunkt 5.18, DS 03/SVV/0128, betr.:
Einsatz von ‚Linux’ wurde durch die Antragstellerin Fraktion PDS
zurückgestellt.
Es erhebt sich kein Widerspruch zum Geschäftsordnungsantrag
des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS, die DS
03/SVV/0128 auf der Tagesordnung zu belassen (TOP 5.16).
Abstimmung:
Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Durch die Antragstellerin Fraktion SPD wurde der
Tagesordnungspunkt 6.1, DS 03/SVV/0151, betr.: Konzept ‚Stadtumbau Ost’ zurückgezogen.
Abstimmung:
Die o. g. Änderung in der Tagesordnung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:
Der Ältestenrat empfiehlt, den Tagesordnungspunkt
7.2, betr.: Eingemeindungen, zu dem mit der DS Nr. 03/SVV/0248 eine Mitteilungsvorlage des
Oberbürgermeisters ausgereicht
wurde, vor
dem Tagesordnungspunkt 6.20, DS 03/SVV/0214, Antrag der Fraktion PDS, betr.:
Vorbereitung auf die Eingemeindungen, zu behandeln.
Abstimmung:
Die o. g. Änderung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.
Weitere Hinweise
zur Tagesordnung gibt es nicht.
Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 63. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.
Bestätigung der Niederschrift gemäß § 31 der Geschäftsordnung
Die Niederschriften der 63. öffentlichen Sitzung vom
05.03.03 sowie deren Fortsetzung am 10.03.2003 konnten den Stadtverordneten
noch nicht ausgereicht werden, da sie auf Grund der zahlreichen Wortprotokolle
nicht fertig gestellt werden konnten.
Redezeitbegrenzung:
Dem Bericht des Oberbürgermeisters schließt sich die
Berichterstattung des Generaldirektors der Stiftung Preußische Schlösser und
Gärten an.
Der Ältestenrat hat sich zu einer Redezeitbegrenzung von
15 Minuten für den Bericht von Herrn Prof. Dr. Dorgerloh verständigt.
Abstimmung:
Die Redezeitbegrenzung wird
mit Stimmenmehrheit bestätigt.