02.04.2003 - 3 Fragestunde

Sitzungsleitung:

Stellvertretende Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Knoblich

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD, beantragt:

 

Verlagerung des Tagesordnungspunktes 3, Fragestunde, nach der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8 (nicht öffentlicher Teil der Sitzung).

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 13 Ja-Stimmen,

bei 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kapuste beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Verzicht auf die Behandlung des Tagesordnungspunktes 3, Fragestunde. Die unter den Punkten 3.2 bis 3.19 aufgeführten Fragen sind durch die Verwaltung schriftlich (bis zum 09.04.2003) zu beantworten.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnungsantrag:

Die Stadtverordnete Müller, Fraktion PDS, beantragt:

 

Behandlung der DS 03/SVV/0182, betr.: Anfrage betr.: Konzept zur Unterstützung der Entwicklung jüdischen Lebens in Potsdam, Tagesordnungspunkt 3.1, da Vertreter der Jüdischen Gemeinde im Sitzungssaal anwesend sind.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: