02.04.2003 - 6.4 Service der Deutschen Post in Potsdam

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Kapuste namens der Antragstellerin Fraktion CDU eingebracht.

Die durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragte Ergänzung, in die 3. Zeile des Beschlusstextes hinter dem Wort „angemessen“ die Wortgruppe einzufügen: „und der Postuniversaldienstleistungsverordnung entsprechenden“ wird durch die Antragstellerin übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass der Service der Deutschen Post in Potsdam und den zur Eingliederung vorgesehenen Gemeinden in einer den Bedürfnissen der Bevölkerung angemessenen und der Postuniversaldienstleistungsverordnung entsprechenden Form erfolgt.

Über seine Bemühungen ist in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ein Bericht, gegebenenfalls nur ein Zwischenbericht, zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.