02.04.2003 - 5.8 Regionalkooperation Berlin / Potsdam - Paris / ...

Die Überprüfung des Antrages durch die Verwaltung hat ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine personelle und finanzielle Unterstützung zur Umsetzung des Antrages erfolgen kann. Auf Grund dessen hat die Fraktion SPD ihren Antrag im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften zurückgestellt.

Der Hauptausschuss hat eine modifizierte Fassung des Beschlusstextes vorgeschlagen, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Oberbürgermeister, Gespräche mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin aufzunehmen, um mit ihm die Möglichkeit einer „Regionalkooperation Berlin / Potsdam – Paris / Versailles“ zu erörtern. Über die Möglichkeiten der Umsetzung ist in der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

mit 22 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.