02.04.2003 - 4.6 Raumprogramm, Planung und Mittelbeantragung für...

Der Ausschuss für Kultur hat der Vorlage zugestimmt.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat der Vorlage mit zahlreichen fachlichen und sprachlichen Änderungen zugestimmt; die geänderte Textfassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

 

 

Als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen informiert der Stadtverordnete Dr. Seidel über die Zusicherung der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz, den o. g. Ausschuss in seiner Juni-Sitzung   über die Folgekosten in Kenntnis zu setzen.

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Auf der Grundlage der im 3. Workshop am 23.01.03 erzielten Ergebnisse ist die Haushaltsunterlage Bau (HU-Bau) für die Errichtung des Zentrums für Kunst und Soziokultur (ZKS) zu erstellen.

 

2.      Die zur Beantragung der Fördermittel für das ZKS und bauliche Hülle für ergänzendes, kulturverträgliches Gewerbe notwendigen Planungsleistungen sind zu beauftragen.

 

3.      Auf der Grundlage der HU-Bau ist bis Juli 2003 für die Baumaßnahme ZKS ein qualifizierter Antrag auf Förderung aus dem Kommunalen KulturInvestitionsProgramm (KKIP) in Höhe von bis zu 4,3 Mio € zu stellen. Für die Finanzierung der baulichen Außenhülle sind Mittel der Städtebauförderung zu beantragen.

 

4.      Auf der Grundlage der dann vorliegenden HU-Bau ist eine Folgekostenberechnung zu erstellen, die alle relevanten Kostenarten erfasst und den dann voraussichtlichen Zuschussbedarf für die Dauer der Zweckbindung ermittelt. Für die STVV im September 2003 ist eine Beschlussvorlage vorzubereiten, die darstellt, wie der erforderliche kommunale Eigenanteil für die investive Förderung geleistet werden kann. Es ist nachzuweisen, wie die Folgekosten in den Folgejahren finanziert werden können.

 

5.      Parallel zur Erstellung der HU-Bau ist ein optimiertes Betriebskonzept für das ZKS zu erarbeiten, welches die Möglichkeit weiterer Minderungen der städtischen Zuschüsse bewirken soll.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.