02.04.2003 - 4.7 Elternbeitragsordnung Kita und Tagespflege

Zur o. g. DS wurde (am 31.03.03) eine neue Begründung ausgereicht.

 

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften hat der Vorlage zugestimmt.

Der Jugendhilfeausschuss hat der Vorlage  mit Ergänzungen zugestimmt, die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurden.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Änderungen des Jugendhilfeausschusses einzeln abzustimmen und die Verwaltung zu beauftragen, eine in diesem Sinne überarbeitete Vorlage für die Mai-Sitzung vorzubereiten.

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Bretz beantragt namens der Fraktion CDU:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorliegende Elternbeitragsordnung unter Maßgabe folgender  Parameter zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2003 zur Beschlussfassung vorzulegen:

 

1. Das Betreuungszeitraster  ist in der Staffelung 6, 8 und 10 Stunden zu belassen.

2. Die Maßgaben des für 2003 beschlossenen Haushalts sind zu berücksichtigen.

 

 

Zum Beratungsgegenstand äußern sich 17 Redner. In der Diskussion macht der Oberbürgermeister Herr Jakobs u. a. darauf aufmerksam, dass die Einführung der achtstündigen Betreuungsstufe  einschließlich der nunmehr vorzuziehenden zweiten Stufe der Erhöhung zum 01.06.2003 in Kraft treten müsse.

Er empfiehlt, die Vorlage neben dem Jugendhilfeausschuss  ebenfalls im Finanzausschuss erneut zu beraten

 

 

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU und die Empfehlung des Oberbürgermeisters - Rücküberweisung der DS 03/SVV/0125 zur nochmaligen Beratung im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften  - werden

 

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 21 Nein-Stimmen.

 

Beschlusstext:

 

Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kindertagesstätten und Tagespflegestellen in Trägerschaft der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis: