02.04.2003 - 6.9 Maßnahmenplan zum Abbau des Bearbeitungsstaus i...

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Bretz namens der Antragstellerin Fraktion CDU eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit 18 Ja-Stimmen,

bei 24 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

 

Anschließend informiert die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz über den aktuellen  Bearbeitungsstand – Stand vom 16.02.03 – der Abarbeitung von Anträgen. Die Verwaltung erarbeite derzeit ein solches Maßnahmekonzept; da Anfang Juli die neue überarbeitete Landesbauordnung Brandenburg in Kraft trete, könne im Juni ein erster Zwischenbericht gegeben werden.

Daraufhin ändert die Fraktion CDU den Termin in der 1. Zeile des Beschlusstextes in Juli 2003.

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003 einen Maßnahmenplan vorzulegen, wie und bis wann der bestehende Bearbeitungsstau in der Potsdamer Bauverwaltung abgebaut werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.