02.04.2003 - 6.20 Vorbereitung auf die Eingemeindungen

Entsprechend den bestätigten Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller anschließend die  Tagesordnungspunkte 7.2,  7.2.1 (Mitteilungsvorlage)  und 6.20 (Antrag der Fraktion PDS) auf:

 

 

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion PDS eingebracht.

 

Anschließend informiert der Oberbürgermeister über Gesprächsführungen/Verhandlungen z. B. mit den Gemeinden Fahrland und Golm und darüber  hinaus mit dem Amt Werder, mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark  beispielsweise zur Übernahme von bestimmten Aufgaben/Einrichtungen/Personal.  Herr Jakobs bezieht sich in seinen Ausführungen  ebenfalls auf die Mitteilungsvorlage DS 03VV/0248 und verweist auf die Hauptausschusssitzung am 28.05.03, zu der die Bürgermeister der entsprechenden Gemeinden eingeladen seien. 

 

 

 

 

Beschlusstext:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Mai 2003 einen Bericht über die Konsequenzen der vom Landtag beschlossenen Eingliederung von Gemeinden in die Landeshauptstadt vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Konsequenzen für die Haushaltsplanung der Stadt sowie Schwerpunkte für die Investitionsplanung, die sich aus den Problemsituationen in den Gemeinden ergeben, aufzuzeigen.

Zügig sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Ortsbeiräten und die Ausgestaltung ihrer Kompetenz durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.

Der Hauptausschuss wird beauftragt, sich regelmäßig mit dem Stand der Vorbereitung der Eingemeindungen zu befassen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.