02.04.2003 - 6.20 Vorbereitung auf die Eingemeindungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.20
- Zusätze:
- Fraktion PDS
- Datum:
- Mi., 02.04.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:05
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- abgelehnt
Entsprechend den bestätigten
Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen ruft die Vorsitzende
der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller anschließend die Tagesordnungspunkte 7.2, 7.2.1 (Mitteilungsvorlage) und 6.20 (Antrag der Fraktion PDS) auf:
Die
Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion
PDS eingebracht.
Anschließend
informiert der Oberbürgermeister über Gesprächsführungen/Verhandlungen z. B.
mit den Gemeinden Fahrland und Golm und darüber hinaus mit dem Amt Werder, mit dem Landkreis
Potsdam-Mittelmark beispielsweise
zur Übernahme von bestimmten Aufgaben/Einrichtungen/Personal. Herr Jakobs bezieht sich in seinen
Ausführungen ebenfalls auf die
Mitteilungsvorlage DS 03VV/0248 und verweist auf die Hauptausschusssitzung am
28.05.03, zu der die Bürgermeister der entsprechenden Gemeinden eingeladen
seien.
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Mai 2003 einen Bericht über die
Konsequenzen der vom Landtag beschlossenen Eingliederung von Gemeinden in die
Landeshauptstadt vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Konsequenzen für die
Haushaltsplanung der Stadt sowie Schwerpunkte für die Investitionsplanung, die
sich aus den Problemsituationen in den Gemeinden ergeben, aufzuzeigen.
Zügig
sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Bildung von Ortsbeiräten und die
Ausgestaltung ihrer Kompetenz durch eine Änderung der Hauptsatzung vorzulegen.
Der
Hauptausschuss wird beauftragt, sich regelmäßig mit dem Stand der Vorbereitung
der Eingemeindungen zu befassen.