02.04.2003 - 6.22 Sozialticket

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Gunold namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

Anschließend weist der Oberbürgermeister Herr Jakobs auf die unmittelbaren finanziellen Auswirkungen hin, die mit dem erweiterten Personenkreis, der Leistungen nach dem Grundsicherungskonzept erhalten wird, hin und empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0223 in die Ausschüsse für Gesundheit und Soziales sowie für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Konkretisierung des Beschlusses des Ausschusses für Gesundheit und Soziales vom Januar 2002, in den Berechtigtenkreis für das Sozialticket die Personen, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz erhalten, mit einzubeziehen.

 

 

Abstimmungsergebnis: