02.04.2003 - 6.29 Geldleistungen für Asylbewerber

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Bretz, Fraktion CDU, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften.

 

Abstimmung:

Die Überweisung  der DS 03/SVV/0232 in den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 3 Ja-Stimmen.

 

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung der o. g. DS, die zunächst mit Stimmenmehrheit angenommen wird, bei einigen Gegenstimmen und einigen Stimmenthaltungen.

 

Da der Stadtverordnete Richter, Fraktion >Die Andere<, anschließend die Auszählung der Stimmen beantragt hat, wird über die DS 03/SVV/0232 erneut abgestimmt und die Stimmen werden ausgezählt.

 

 

(In der Diskussion ruft die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gemäß § 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung den Stadtverordneten Richter, Fraktion >Die Andere<‚ ‚zur Ordnung’.)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam hält daran fest, dass die Sozialleistungen an Asylbewerber in Potsdam als Geldleistungen erbracht werden. Der Oberbürgermeister wird darin bestärkt, diese Position konsequent gegenüber dem Land zu vertreten.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 33 Ja-Stimmen angenommen,

bei   3 Nein-Stimmen

und  2 Stimmenthaltungen.