02.04.2003 - 6.30 Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Die Vorlage wird durch die Stadtverordnete Hüneke namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Geywitz, Fraktion SPD, beantragt:

 

Überweisung in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kruschat, Fraktion >Die Andere, beantragt:

 

Überweisung in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0234 in den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 03/SVV/0234 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

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Beschlusstext:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses zu erarbeiten, der die Einbindung aller relevanten Formen der Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Es soll ein übergreifendes Konzept entstehen, das ermöglicht, die Aktivitäten zu fördern, ihre Ergebnisse wirklich einzubinden sowie neue Bürger und Bürgerinnen zum Mitmachen zu bewegen.

 

Es ist bis September 2003 Bericht zu erstatten.

 

 

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Abstimmungsergebnis: