Durch den Ausschussvorsitzenden wird darauf aufmerksam gemacht, dass dieser Antrag bereits in 1. Lesung im SBW-Ausschuss behandelt worden ist. Dabei ist die Drucksache an den Beirat „Potsdamer Mitte“ übergeben worden mit der Bitte der Behandlung und einer Empfehlung. Letzteres ist in der Beiratssitzung am 01.04.03 geschehen.

 

Herr Dr. Seidel berichtet aus der Beiratssitzung und reicht den Teilnehmern den vorläufigen Protokollauszug (inhaltlich Bestätigung erfolgt durch die 3 anwesenden Beiratsmitglieder)der Sitzung vom 01.04.03 aus - nachfolgend nachrichtlich übernommen:

 

„Nach umfangreicher Diskussion kristallisieren sich folgende Standpunkte des Beirats heraus:

-          Ziel ist die Entwicklung des Alten Marktes und der angrenzenden Stadträume, nicht die des Verkehrs

-          Ziel ist es, die Gesamtheit des Stadtschlosskubus wiederzugewinnen, da Medien komplett zu verlegen sind ist jede Veränderung der aktuellen Trassenführung mit Kosten verbunden – eine endgültige Variante ist deshalb zu finden,

-          Ziel der Verkehrsführung ist eine optimale Lösung für alle Beteiligten – die von StaadtPlan vorgestellte Variante 3 ist eine optimale Lösung, was auch auf der Bürgerversammlung vom 14.03.03 anerkannt wurde.

 

Der Beirat beschließt eine Empfehlung zu formulieren, welche die Variante 3 (StaadtPlan Ingenieure GmbH) als Grundlage für weitere Planungen vorschlägt. Bei Realisierung neuer Netzverknüpfungen ist zu prüfen, auf welche der jetzt vorgesehenen zusätzlichen Beschränkungen bzw. Verkehrsführungen gegebenenfalls später verzichtet werden kann.“

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert anhand der Folie die Variante 3 (siehe Anlage).

 

Es folgt eine kontroverse Diskussion zur Verfahrensweise:

-          Herr Kutzmutz teilt für die antragstellende Fraktion mit, dass sie den Antrag als erledigt betrachtet, wenn der Ausschuss die Empfehlung des Beirates übernimmt.

-          Herr Kruschat spricht sich gegen diese Vorgehensweise aus.

-          Herr Jäkel vertritt die Ansicht, dass eine weitere Überprüfung vorgenommen werden sollte und der Antrag abgestimmt werden sollte.

 

Frau Hüneke stellt den GO-Antrag auf Schluss der Debatte

dagegen spricht Herr Kruschat;

Abstimmung des GO-Antrages: 5/3/1

 

Herr Dr. Seidel stellt den GO-Antrag über die Empfehlung des Beirates abzustimmen.

Herr Kruschat spricht sich dagegen aus, er hält dieses Verfahren für ein manipulatives Verhalten

 

Herr Kutzmutz (als Antragsteller) übernimmt das Votum des Beirates als modifizierten Antragstext.

 

Herr Dr. Seidel zieht daraufhin seinen GO-Antrag zurück.

 

 

 

 

 

 

Herr Jäkel gibt eine persönliche Erklärung als Urheber des Antrages ab:

„Ich bitte im Protokoll festzuhalten, dass ich persönlich heute die Festlegung auf Variante 3 für verfrüht halte. Die Verfahrensweise mit diesem Antrag, den ich für die Fraktion der PDS initiiert habe, kann ich nicht mittragen, weil hier die Intention des Antrages umgekehrt worden ist.“

 

Abstimmung des veränderten Beschlussantrags:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen schließt sich der Empfehlung des Beirates „Potsdamer Mitte“ an und bestätigt die von StaadtPlan Ingenieure GmbH vorgeschlagene Variante 3 (siehe Anlage) als Grundlage für weitere Planungen.

 

Mit dieser Beschlussfassung erklärt der Antragsteller den Antrag als erledigt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:       5

Nein-Stimmen:   3

Enthaltungen:    1