23.04.2003 - 12 Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt ...

 

Frau Kluge erklärt, dass der Vorschlag von Herrn Jäkel geprüft wurde und die Ergebnisse allen Ausschussmitgliedern zugestellt.

Sie gibt Erläuterungen zur ausgereichten Tabelle zur Gebührensatzung.

 

Frau Geywitz weist auf die Änderungsanträge der letzten Sitzung hin, die durch die Verwaltung eingearbeitet wurden.

Das Straßenverzeichnis mit Legende ist versehentlich ausgereicht worden und somit zu ignorieren, da die Bemerkungen nicht relevant sind.

 

Herr Bretz erklärt, dass er sich enthalten wird. Eine Positionierung erfolgt dann in der StVV.

 

Herr Jäkel dankt der Verwaltung für die aktive Mitarbeit.

In der RK 5 ist eine Erhöhung erfolgt, der er nicht zustimmen kann.

Er bittet die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den Großvermietern den Reinigungsturnus zu veröffentlichen, um diesen auch nachvollziehbar zu machen.

 

Frau Kluge sagt dies zu.

 

Frau Reiß dankt der Verwaltung für die geleistete Arbeit.

Es sollte auch beobachtet werden, ob die Stadt mit weniger Reinigungsleistung sauber bleibt.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungssatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                              0

Stimmenthaltung:       2

Der überarbeiteten Fassung der Straßenreinigungssatzung wird zugestimmt.