30.04.2003 - 7 Sonstiges

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf die Möglichkeit des Einsatzes von Wahlcomputern (elektronische Stimmabgabe). Dazu sollte man die Möglichkeit der Präsentation im Hauptausschuss nutzenj. Die Frage sei natürlich, wann die Stadt sich diese leiten könne.

 

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus. Mit der Präsentation zum Einsatz von Wahlcomputern in einer Sitzung des Hauptausschusses noch vor der Sommerpause sollte man gleichzeitig die Fragen klären, welche Vorteile ein solches System hat und welche Kosten damit verbunden sind.

 

Herr Dr. Scharfenberg nimmt Bezug auf eine Anhörung im Landtag zum kommunalen Entlastungsgesetz. Mit diesem Gesetz seien erhebliche Änderungen der Gemeindeordnung beabsichtigt. Er bittet darum, dass den Fraktionen der Gesetzesentwurf zur Verfügung gestellt wird, um zu sehen, was beabsichtigt ist.

 

Der Oberbürgermeister sagt dies zu.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach der Entscheidung zur Einteilung der Wahlkreise zu den Kommunalwahlen.

 

Der Oberbürgermeister legt dar, dass man eine einvernehmliche Klärung mit den Gemeinden herbeiführen müsse. Diese liege noch nicht vor, man wolle jedoch ein Einvernehmen erreichen. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses wolle man eine Übersicht vorlegen, welche Gemeinde was fordere. Die letzte Möglichkeit der Beschlussfassung über die Einteilung der Wahlkreise sei in der StVV am 4. Juni 2003. Sollte man kein Einvernehmen erreichen, werde die Verwaltungen einen Beschluss der StVV empfehlen, der deutlich macht, was gewollt wird. Danach werde das Ministerium des Innern innerhalb von 14 Tagen entscheiden.

 

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: