Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung  Frau Müller

 

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung begrüßt Studenten der Universität Potsdam, die unter Leitung ihres Dozenten Herrn Maaß als Gäste an der Sitzung teilnehmen und die sich demnächst mit Fragebögen in Vorbereitung des Workshops am 14.06.2003 an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung wenden werden.

 

 

Feststellung der Beschlussfähigkeit gemäß § 17 der Geschäftsordnung

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 38 anwesend; das sind 76 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

Kleine Anfragen

 

Es gibt keine offenen Kleinen Anfragen.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller weist die Verwaltung/die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen darauf hin, dass die Nachfragen der Fraktion >Die Andere< zur Großen Anfrage, betr.: Durchsetzung der Sanierungsziele in Babelsberg-Süd, DS 03/SVV/0227, noch nicht beantwortet sind.

 

 

Verhandlung über Änderungsanträge zur Tagesordnung gemäß § 12 der Geschäftsordnung

 

Folgende Vorlagen sollen bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2003  zurückgestellt werden, da die Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben bzw. die Zurückstellung auf Wunsch der Antragsteller erfolgt:

 

Tagesordnungspunkt 4.1, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Ordnung und Sicherheit, DS 02/SVV/0793, betr.: Neufassung ‚Stadtordnung’;

 

Tagesordnungspunkt 4.2, Antrag des Oberbürgermeisters, FB Stadterneuerung und Denkmalpflege, DS 02/SVV/0957, betr.: Beschlussvorlage zur öffentlichen Auslegung des B-Plan-Entwurfes SAN – P 06/1 ‚Block 10’, Holländisches Viertel;

 

Tagesordnungspunkt 5.1, Antrag der Fraktion PDS, DS 02/SVV/0780, betr.: Mieten der Kulturträger in der Schiffbauergasse;

                       

Tagesordnungspunkt 5.6, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 03/SVV/0122, betr.: Verbindung Friedrich-Engels-Straße und Nutheschnellstraße;

 

Tagesordnungspunkt 5.7, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 03/SVV/0123, betr.: Prioritätenliste der B-Plan-Bearbeitung;

 

Tagesordnungspunkt 5.13, Antrag der Fraktion CDU, DS 03/SVV/0188, betr.: Straßenbahnlückenschluss zwischen Fontanestraße und ViP Betriebshof;

 

Tagesordnungspunkt 5.26, Antrag der Fraktion SPD, DS 03VV/0236, betr.: Sicherung der Kirchenmusik in Potsdam.

 

Darüber hinaus wird auf Wunsch der Antragstellerin Fraktion PDS der Tagesordnungspunkt 5.10, DS 03/SVV/0180, betr.: Aufhebung der Haushaltssperre für Kulturträger zurückgestellt.

 

 

Zurückgezogen wird der Tagesordnungspunkt 5.5, Antrag der Fraktion PDS, DS 03/SVV/0068, betr.: Friedrich-Ebert-Straße.

 

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung um die Behandlung der Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, DS 03/SVV/0325, betr.: Gemeindestrukturreform, zu erweitern (Behandlung nach dem TOP 6.33).

 

Abstimmung:

Die Erweiterung der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Änderungen in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Behandlung des Tagesordnungspunktes 6.1, Wahl  der/des Beigeordneten für den Geschäftsbereich 3, vor der 1. Pause durchzuführen (die DS 03/SVV/0312 wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung des öffentlichen Teils der 64. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Bestätigung   der  Niederschrift   gemäß   §   31   der   Geschäftsordnung

 

 

Niederschrift der 62. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 62. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.03.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der Fortsetzung der 62. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 62. öffentlichen Sitzung vom 10.03.2003 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift werden keine Einwände vorgebracht.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der 63. öffentlichen Sitzung vom 02.04.2003 wird 

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Beschlusstext:

Abstimmungsergebnis: