07.05.2003 - 5.2 Haushaltsentscheidungen 2003

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften haben  dem Punkt 1 der Vorlage zugestimmt und den Punkt 2 abgelehnt.

 

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat festgestellt, dass sich Punkt: 1. mit der Vorlage der Sponsoringliste erledigt hat; den Punkt 2 hat der o. g. Ausschuss abgelehnt.

 

 

Durch den Stadtverordneten Kruczek, Fraktion BürgerBündnis, wird der  Wortlaut des Punktes 2 des Beschlusstextes wie folgt geändert:

 

Für die Haushaltsentscheidungen im Bereich freiwilliger Leistungen erhalten die Stadtverordneten diese Informationen maßnahmekonkret (ohne Angabe des entsprechenden Unternehmens), um sie gegebenenfalls bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu können.

Dies bezieht sich insbesondere auf solche  Einzelförderungen städtischer Unternehmen, die allein schon von den finanziellen Relationen her ganz offensichtlich von den aus dem Stadthaushalt üblichen Zuwendungen deutlich abweichen.

 

 

Nachdem die Stadtverordnete Hüneke, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Einzelabstimmung der Punkte 1. und 2. und der Stadtverordnete Mühlberg eine weitere Ergänzung beantragt haben:

Antrag zur Geschäftsordnung:

Die Stadtverordnete Müller, Fraktion PDS, beantragt:

 

Rücküberweisung in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Der Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Beschlusstext:

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: