07.05.2003 - 5.22 Verkäufe an Kirsch und Drechsler Hausbau GmbH
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.22
- Zusätze:
- Fraktion >Die Andere<
- Datum:
- Mi., 07.05.2003
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- abgelehnt
Der Ausschuss
für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat die Vorlage abgelehnt.
Entsprechend dem Antrag er Fraktion >Die Andere< ist
die Behandlung dieses Tagesordnungspunktes wörtlich in die Niederschrift
aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage
beigefügt.
Beschlusstext:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, an die Firma Kirsch und Drechsler Hausbau
GmbH oder ihre Gesellschafter keine Objekte mehr zu veräußern, die in
Sanierungsgebieten liegen.
Die
Stadtverordnetenversammlung beauftragt die städtischen Vertreter/innen in
Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung der städtischen GEWOBA, an Kirsch
und Drechsler keine Objekte mehr
zu veräußern, die in Sanierungsgebieten liegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit abgelehnt,
bei 5
Ja-Stimmen
und
zahlreichen Stimmenthaltungen.