07.05.2003 - 5.25 Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses

 

 

Der Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

 

In der 2. Zeile des Beschlusstextes wird eingefügt:

...  des Agenda 21-Prozesses auf der Basis der bisherigen Erfahrungen zu erarbeiten ....

 

Der Hauptausschuss hat der Vorlage – einschließlich der Ergänzung - zugestimmt.

 

Abstimmung:

Die durch den Ausschuss für Recht, Sicherheit, Ordnung und Umweltschutz empfohlene Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag für eine Neuorganisation des Agenda 21-Prozesses auf der Basis der bisherigen Erfahrungen zu erarbeiten, der die Einbindung aller relevanten Formen der Bürgerbeteiligung berücksichtigt. Es soll ein übergreifendes Konzept entstehen, das ermöglicht, die Aktivitäten zu fördern, ihre Ergebnisse wirklich einzubinden sowie neue Bürger und Bürgerinnen zum Mitmachen zu bewegen.

 

Es ist bis September 2003 Bericht zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.