07.05.2003 - 6.26 Ersatz für wegfallende Förderprogramme

Die Vorlage wird durch den Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Antragstellerin Fraktion PDS eingebracht.

Die durch den Stadtverordneten Schubert, Fraktion SPD, beantragte Überweisung der DS 03/SVV/0302 in die Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften sowie für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen wird durch die Antragstellerin akzeptiert.

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen vorzubereiten, um das mittelfristige Auslaufen der Förderprogramme ZIS, Soziale Stadt und der Verwaltungsvereinbarung Neubaugebiete (voraussichtlich bis 2007) aufzufangen. Dazu ist insbesondere zu prüfen, wie eine Einbindung der Stadt Potsdam in die Förderkulisse des Programms Stadtumbau Ost ermöglicht werden kann.

Darüber ist die Stadtverordnetenversammlung im Juli 2003 zu informieren.

Abstimmungsergebnis: