25.11.2015 - 3.3 Freigabe Spenden Tierheim

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Kirsch beantragt, diesen Tagesordnungspunkt nicht aufzurufen, da der Antrag im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zurückgezogen wurde. Sollte sich dies nicht bestätigen, so könne er in der nächsten Hauptausschusssitzung am 09.12.2015 beraten werden.

Frau Müller-Preinesberger informiert, dass es im Tierheimrat ein 50:50-Votum zum Vorschlag der Verwaltung, die Ausreichung der Spenden in einer Förderrichtlinie zu regeln, gegeben habe. Die Verwaltung favorisiere diese Richtlinie, weil es sich hier um eine rechtlich schwierige Situation handele; letztlich müsse aber die Stadtverordnetenversammlung darüber entscheiden.

Herr Schubert spricht sich für eine Zurückstellung bis zur Klärung dieser Frage aus, auch um den Aufwand in der Verwaltung zu minimieren.

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung wird einstimmig angenommen.