24.11.2015 - 4.9 Modellversuch Zeppelinstraße

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Ziel des Antrages sei es, derzeit von dem geplanten Modellversuch abzusehen und alle anderen Maßnahmen voranzutreiben sowie eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark zu finden.

Herr Goetzmann bringt in Erinnerung, dass die Verwaltung mit dem Beschluss vom 7. Oktober 2015 ein umfangreiches Programm zur Erledigung erhalten habe. Die Verwaltung ist dabei dieser Aufgabe gerecht zu werden. Die inhaltlichen Abhängigkeiten setzen ein sorgfältig durchdachtes und systematisches Arbeitsprogramm voraus. Herr Goetzmann bittet zu beachten, dass die Werte der Luftschadstoffe oberhalb der zulässigen Grenze liegen. Derzeit erfolgt eine Strukturierung der unterschiedlichen Aufgaben. Dazu gehört auch die Fortführung der Gespräche mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark und den anliegenden Kommunen.

Herr Goetzmann ergänzt dass davon ausgegangen werden kann, dass im Jahr 2015 aufgrund der erforderlichen Vorbereitungszeit keine Veränderung in der Zeppelinstraße erfolgen wird.

Herr Eichert betont, dass der Beschluss 15/SVV/0620 das Ergebnis einer intensiven Verständigung innerhalb der Kooperation sei und der Aufgabenkatalog jetzt Schritt für Schritt abgearbeitet werden müsse. Er sehe keinen Sinn darin etwas aufzuheben, was noch gar nicht angeordnet worden ist. Zielstellung des Beschlusses 15/SVV/0620 sei auch die Konsensfindung mit dem Land. Aus seiner Sicht sei der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt und schlägt dem Antragsteller vor, den Antrag 15/SVV/0741 zurück zu nehmen.

Frau Reimers äußert sich verwundert über den Antrag. Sie bestätigt die Ausführungen von Herrn Eichert, dass dieses Thema umfänglich diskutiert worden ist. Alle Argumente sind ausgetauscht worden, so dass keine weitere inhaltliche Auseinandersetzung erforderlich ist. Mit dem Beschluss 15/SVV/0620 ist es gelungen, einen Konsens auf breiter Basis zu finden.

Nach weiterer kurzer Verständigung stellt der Ausschussvorsitzende den Antrag zur Abstimmung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 7.10. 2015, DS 15/SVV/0620, Punkt 4, zur Durchführung eines Modellversuches zur Verengung der Zeppelinstraße wird aufgehoben.

Es wird angestrebt, eine einvernehmliche Lösung mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark zu

finden.

Ziel ist es darüber hinaus, Akzeptanz für das weitere Vorgehen zur Zurückdrängung der

Schadstoffbelastung in der Potsdamer Bevölkerung zu erreichen.

Unter dieser Voraussetzung wird eine Entscheidung über einen Modellversuch zur Einengung der Zeppelinstraße ausgesetzt.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag abzulehnen.