25.11.2015 - 3.1 Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, diesen Antrag abzulehnen.

Herr Krämer schlägt namens der Fraktion DIE LINKE vor, diesen Antrag zurückzustellen und gemeinsam mit der DS 15/SVV/0666, Handwerkerparkausweis, zu beraten. Diesem Vorschlag stimmt auch Herr Schubert zu und merkt an, dass es sich um Ausnahmetatbestände von einer Gebührenordnung handele. Herr Heuer verweist auf einen dritten zu diesem Thema vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE – DS 15/SVV/0723 – kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte und fordert die Benennung von Deckungsquellen.

Herr Finken plädiert für eine Zurückstellung und die vorgeschlagene gemeinsame Beratung. Dabei gehe es insbesondere bei dem Parken für Handwerker nicht um eine Befreiung, sondern um ein Verfahren zur Vereinfachung.

Die vorgeschlagene Verfahrensweise wird vom Oberbürgermeister zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:     11

Ablehnung:        3

Stimmenthaltung: 2