02.10.2002 - 6.12 Wohnungspolitische Leitlinien der Stadt Potsdam

 

Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Gesundheit und Soziales.

 

Die Vorlage wird durch die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz eingebracht.

 

 

Zur o. g. DS wurde den Stadtverordneten ein Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion PDS ausgereicht, der folgenden Wortlaut hat:

 

1.

Der Abschnitt 1.5 Wohnkosten aus der Anlage 2 wird mit nachfolgend ersichtlichen Änderungen (Fettdruck) dem Abschnitt 1 Wohnungspolitik als Sozialpolitik angefügt:

 

„Die Wohnkosten werden ein immer wichtigeres Auswahlkriterium für eine Wohnung. Im Wettbewerb der Standorte werden die Wohnkosten zunehmend an Bedeutung gewinnen. Es ist deshalb ein zentrales Anliegen, die Wohnkosten wettbewerbsfähig stabil zu halten.  Dabei geht es um die Gesamtheit der Wohnkosten, zu denen neben der Miete auch die unmittelbaren Betriebskosten und jene Zusatzkosten zählen, die aus infrastrukturellen Nachteilen ( kein ÖPNV-Anschluss, weite Wege, unzureichende Nahversorgung) resultieren.

 

Der Potsdamer Mietspiegel ist daher in Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung, den Mietervereinen  und den Vermietern fortzuschreiben. Andere Instrumente, die geeignet sind, Wohnkosten transparent zu machen, sind so zu entwickeln, dass diese Kosten für den einzelnen  durchschaubar und  nachrechenbar werden und er sie dann auch  durch wirtschaftlich-ökologisch verantwortungsbewusstes Verhalten in ihrer Entstehung und Höhe  beeinflussen kann.

 

Eine weitere Erhöhung der Nebenkosten durch stadtwirtschaftliche Maßnahmen muss sich (auch) an

ihrer sozialen Verträglichkeit messen lassen."

 

2. 

Die Anlage 2 wird wie folgt geändert 

 

2.1 Fundament sozialer Wohnungspolitik

 

Das kommunale und die genossenschaftlichen  Wohnungsunternehmen  in Zusammenarbeit mit den städtischen Sanierungs- und Entwicklungsträgern  sind Hauptakteure  ......

 

2.3 wird 2.2.

2.2. wird 2.3

 

2.2. (neu)  wird wie folgt geändert:

Satz 3:      ..... spielt die GEWOBA die entscheidende Rolle .....

 

Der letzte Satz:  entfällt

 

Die Abschnitte 3.2. und 3.3. werden in einem Punkt 3.2 mit der Überschrift

 

Demokratische Mitwirkung und Kooperation  zusammengefasst.

 

Satz 1  erhält folgende Fassung:

 

Die Wohnungspolitik materialisiert sich vor Ort in den Aktivitäten der sozialen Wohnungswirtschaft, der treuhänderisch tätigen Träger, der Investoren und  privater Vermieter in Zusammenarbeit mit den freien Trägern der sozialen Wohlfahrt sowie gesellschaftlichen Initiativen der BürgerInnen.

 

3.

Durch die Verwaltung  ist als Anlage 3 bis  zum 31.12.2002  eine Übersicht der fortgeltenden  Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu grundlegenden wohnungspolitischen Fragen zu erstellen und an die Stadtverordneten auszureichen.

 

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS  02/SVV/0714 -  einschließlich den von der Fraktion PDS beantragten Änderungen/Ergänzungen – in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Gesundheit und Soziales wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Beschlusstext:

 

 Die in der Anlage 1 „Ziele der Potsdamer Wohnungspolitik" formulierten Leitlinien bilden die Grundlage des wohnungspolitischen Handelns der Stadt Potsdam.