02.10.2002 - 6.14 Gremienbesetzung bei der Bundesgartenschau 2001...

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung informiert über das Schreiben des amtierenden Oberbürgermeisters/der Beteiligungsverwaltung vom 13.09.2002 und  verliest die Vorschläge der Fraktionen für die Nachbesetzung der Aufsichtsratsmandate.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion PDS, beantragt:

 

Der Punkt 2.2 mit dem Wortlaut: Gemäß § 10 des GV wird der/die zu 2.1 Benannte als Aufsichtsratsvorsitzende/r der EWP bestimmt. ist zu streichen.

 

Nach Diskussion wird der Punkt 2.2 durch die Verwaltung/den Beigeordneten für Zentrale Steuerung und Service Herrn Exner zurückgezogen.

 

   

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

  1. BUGA

          Über die Fraktion der PDS wird für den Aufsichtsrat der BUGA Herr Exner nachbenannt.

 

2.  EWP

          Über die Fraktion der SPD wird für den Aufsichtsrat der EWP Herr Jakobs nachbenannt.

 

3. SWP

           Über die Fraktion der SPD wird für den Aufsichtsrat der SWP Herr Jakobs nachbenannt.

 

   4. ViP

            Über die Fraktion der SPD wird für den Aufsichtsrat der ViP Herr Exner nachbenannt. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.