19.01.2016 - 4.9 Konzept für die Aufstellung von Glas- und Kleid...

Herr Eichert bringt den Antrag ein.

Herr Jäkel ergänzt, dass der Antrag im KOUL-Ausschuss bereits behandelt worden ist.

Herr Wiedemann (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) berichtet, dass bereits ein Konzept in der Erarbeitung sei und im Moment jeder Standort auf den Prüfstand gestellt wird. Zurzeit gibt es 10 duale Systeme und es gibt die Bestrebung, diese aufzulösen und in kommunale Hände zu geben. Derzeit gibt es Entwicklungen auf Bundesebene, die abgewartet werden sollten, so dass um eine Terminänderung zur Berichterstattung bis zum 3. Quartal gebeten wird. .

Herr Eichert übernimmt die Terminänderung.

Herr Hanisch beklagt, dass es Kleidersammelcontainer auf Parkplätzen gebe.

Herr Jäkel dankt für die weitere Verbesserung im System und spricht hier die Einführung der „gepolsterten“ Glascontainer an, die den Lärmpegel beim Einwurf von Gläsern und Flaschen erheblich reduzieren.

Herr Wiggert unterbreitet den Vorschlag Standmiete von den Entsorgungsunternehmen einzufordern.

Herr Eichert interpretiert den Vorschlag von Herrn Wiggert so, dass die Einnahme quasi eine „Akzeptanzprämie für betroffene Anwohner“ sein könne?

Herr Eichert bittet die Bedürfnisse der Unternehmen zu berücksichtigen, um Steuern von den Unternehmen zu bekommen.

Herr Wiedemann äußert, dass allen daran gelegen ist, den Wildwuchs von Kleidersammelcontainern zu verhindern. Unseriöse Sammler auf privaten Flächen werden geprüft. Die Verwaltung ist für jeden Hinweis dankbar, wo Sammlungen illegal auf öffentlichem Straßenland erfolgen.

Der Antrag mit der geänderten Terminstellung wird zur Abstimmung gestellt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Aufstellung von Glas- und Kleidersammelcontainern zu erstellen.

Dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung ist bis Ende des ersten Quartals im 3. Quartal 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: