17.12.2015 - 3.2 Konzept für die Aufstellung von Glas- und Kleid...

Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet ihn.

Frau Zierock (Bereich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger [Abfallentsorgung]) nimmt für die Verwaltung zu dem Antrag Stellung. Sie verweist darauf, dass es sich bei dem geltenden Rücknahmesystem um ein privates handelt und die Landeshauptstadt hier nicht in der Pflicht stehe. In Arbeit sei derzeit ein Kabinettsentwurf zum Wertstoffgesetz des Bundes, das Anfang 2016 vorgelegt werden soll. Sie bittet daher darum, nicht wie im Antrag gefordert bis Ende des ersten Quartals 2016 dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung zu berichten, sondern erst bis Ende des dritten Quartals 2016, um auch die Entwicklungen auf Bundesebene in dem Konzept mit aufnehmen zu können.

Herr Rietz übernimmt für den Antragsteller die Verlängerung der Frist zum Bericht bis Ende des dritten Quartals 2016.

Herr Blaser bittet darum, auch die Ortbeiräte in die Berichtspflicht einzubeziehen.

Frau Zierock gibt zu Protokoll, dass dies sowieso der Fall ist.

Herr Jäkel bittet die Verwaltung, eine Liste der derzeitigen Standorte für Glas- und Kleidersammelcontainer für das Protokoll bereitzustellen.

Im Nachgang zur Sitzung stellt die Verwaltung den unten stehenden Link sowie eine dem Protokoll anhängende Übersicht über Standorte von Glassammelcontainern, unter denen sich die Mitglieder unter anderem über die zuvor genannten Standorte informieren können, zur Verfügung.

http://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000011545.php?organisationUnit=173010100000008083

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag mit der geänderten Berichtsfrist zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Aufstellung von Glas- und Kleidersammelcontainern zu erstellen.

Dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung ist bis Ende des ersten dritten Quartals 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.