15.12.2015 - 3.1 Schulwegsicherheit in Drewitz und Babelsberg er...

Den Ausschussmitgliedern liegt eine Präsentation aus dem Fachbereich Bildung und Sport vor, welche im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vorgestellt wurde.

Herr Weiberlenn erläutert, dass am 24.09.2015 eine Begehung des Gebietes stattgefunden hat, im Ergebnis wurden keine unmittelbaren Probleme der Schulwegsicherheit gesehen, sondern grundsätzliche Probleme in Bezug auf den Rad- sowie Fußgängerverkehr. Das Schulwegsicherheitskonzept liegt noch nicht vor. Das Radverkehrskonzept 2016 wird dem Ausschuss für Bildung und Sport zur Kenntnis gegeben.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr hat den Antrag mit der Ergänzung, über das Ergebnis der Prüfung bis zur Stadtverordnetenversammlung im März 2016 zu berichten, in seiner Sitzung am 24.11.2015 einstimmig beschlossen.

Herr Viehrig spricht sich für eine Berichterstattung auch im Ausschuss für Bildung und Sport im März 2016 aus.

Herr Sima geht auf die Situation der Evangelischen Grundschule Babelsberg an der Rudolf-Breitscheid-Straße ein. Er fragt, ob es möglich sei, zu den Unterrichtszeiten der Schule für die gesamte Straße die Tempo 30 Begrenzung durchzusetzten.

Herr Weiberlenn möchte hierzu den zuständigen Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt befragen, und sagt eine Information im Nachgang zu.

Der Antrag wird wie folgt geändert zur Abstimmung gestellt:

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schulwege im Bereich der August-Bebel-Straße/Stahnsdorfer Straße und der August-Bebel-Straße/Rudolf-Breitscheid-Straße erhöhen können. Insbesondere sollte die Prüfung berücksichtigen, ob eine weitere Querungshilfe etwa im Kreuzungsbereich Stahnsdorfer Straße/August-Bebel-Straße die Verkehrssicherheit und die Sicherheit der Schulwege erhöht. Entsprechende Zeitschienen zur Umsetzung der Maßnahmen sind durch die Verwaltung mitzuteilen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist bis zur Stadtverordnetenversammlung im März 2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis: