16.12.2015 - 4.2.4 Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflicht...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2.4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Grün- und Verkehrsflächen KOUL, SBV
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 16.12.2015
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zu dieser Vorlage trägt Herr Drews, Sachbearbeiter 475 – Parkraum- und Verkehrsmanagement, die Anschauung der Verwaltung vor.
Herr Prof. Dr. Meyerhöfer von der Fraktion DIE aNDERE bringt folgenden Änderungsantrag vor:
Die DS 15/SVV/0842 wird im Absatz 3.4 wie folgt geändert:
3.4 Gekennzeichnete Busparkplätze
Parkzeiteinheit Parkgebühr
Parkzone 1
je Stunde 6 EUR
Parkzone 2
je Stunde 4,50 EUR
Parkzone 3
je Stunde 3 EUR.
In der anschließenden Diskussion werden Fragen u.a. zu dem Eröffnungsstand der „Park and Ride“-Parkplätze, zur Erhöhung der Verweildauer auf den Parkplätzen bei gleichen Preisen und zur Ausdehnung des Mischparkens, gestellt.
Die Beantwortung erfolgt durch Herr Drews.
Anschließend wird über den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 2 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 2 |
Der Änderungsantrag wird abgelehnt.
Die Vorlage wird zur Abstimmung gestellt.
Die Vorlage wird ungeändert beschlossen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam (Parkgebührenordnung).
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 4 |
Ablehnung: | 3 |
Stimmenthaltung: | 0 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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2,7 MB
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2
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(wie Dokument)
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3,5 MB
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3
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(wie Dokument)
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1,5 MB
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4
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(wie Dokument)
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170,1 kB
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