27.01.2016 - 6.9 Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss empfehlen, die Vorlage abzulehnen.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt auf Grund der fehlenden Deckungsquelle die Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen.

 

Abstimmung:

Die cküberweisung der DS 15/SVV/0723 in den Ausschuss für Finanzen wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.

 

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2016 zu unterbreiten.