27.01.2016 - 6.9 Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.9
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 27.01.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Der Ausschuss für Finanzen und der Hauptausschuss empfehlen, die Vorlage abzulehnen.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD, beantragt auf Grund der fehlenden Deckungsquelle die Rücküberweisung in den Ausschuss für Finanzen.
Abstimmung:
Die Rücküberweisung der DS 15/SVV/0723 in den Ausschuss für Finanzen wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.
Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2016 zu unterbreiten.