06.01.2016 - 3.4 Kostenlos parken mit der Ehrenamtskarte

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die Zurückstellung dieses Antrags und die gemeinsame Beratung mit dem Antrag 15/SVV/0666, Handwerkerparkausweis. Zu diesem habe der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung eine Prüfung empfohlen.

Gegen den Vorschlag, diesen Antrag in die Prüfung mit einzubeziehen und den Beschlusstext entsprechend anzupassen, erhebt sich kein Widerspruch.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie das Parken für Inhaber der Ehrenamtskarte, zum Beispiel auf entsprechend gekennzeichneten Stellplätzen, kostenfrei ermöglicht werden kann.

Diese besonderen Stellplätze sollten zum Beispiel an städtischen Verwaltungsstandorten, an Kultur- und Sportstandorten und dort, wo ehrenamtliche Tätigkeit stattfindet, eingerichtet werden.

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Dezember 2015 zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.