06.01.2016 - 3.6 Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, diesen Antrag abzulehnen.

Darauf Bezug nehmend führt Herr Dr. Scharfenberg aus, dass der Grund für die empfohlene Ablehnung die fehlende Finanzquelle gewesen sei. Dies verwundere ihn deshalb, weil es auch andere Anträge gebe, die nicht unter dieser Prämisse stehen. Er meine, die Diskussion lohne sich, um eine machbare Lösung zu finden und das Ehrenamt zu fördern. Die Thematik der Flüchtlinge gehöre nunmehr auch noch dazu. Dem schließt sich Herr Krämer an und betont, dass nicht immer nur vom Ehrenamt als Rückgrat  der Gesellschaft gesprochen werden könne – hier gebe es eine ganz praktische Form, dies anzuerkennen. Darüber hinaus sei das aus seiner Sicht auch ein Anreiz, den ÖPNV zu stärken. Deshalb sollte der Vorschlag nicht einfach abgelehnt, sondern ernsthaft diskutiert werden.

Der Antrag wird mit folgendem Wortlaut zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber der Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2016 zu unterbreiten.

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung, diesen Antrag abzulehnen.