27.01.2016 - 7.25 Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes in de...

Die Vorlage wird von der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung Frau Müller-Preinesberger eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE den Beschlusstext wie folgt zu ändern:

1. Der Entwurf der Richtlinie wird bis zum 31.12. 2017 zurückgestellt.
2. Die vorhandenen Spendenmittel in Höhe von 131.392,75 Euro bleiben bis zum 31.12.2017 für den Bau eines Tierheims in Potsdam reserviert.
3. Sollten die Spendenmittel bis zum 31.12. 2017 nicht angefordert werden, weil es keine Initiative für den Neubau eines Tierheims gibt, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die Förderrichtlinie.

Der von der Fraktion DIE LINKE vorgeschlagene geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Entwurf der Richtlinie wird bis zum 31.12. 2017 zurückgestellt.

2. Die vorhandenen Spendenmittel in Höhe von 131.392,75 Euro bleiben bis zum 31.12.2017 für den Bau eines Tierheims in Potsdam reserviert.

3. Sollten die Spendenmittel bis zum 31.12. 2017 nicht angefordert werden, weil es keine     Initiative für den Neubau eines Tierheims gibt, entscheidet die Stadtver- ordnetenversammlung unverzüglich über die Förderrichtlinie.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.