24.02.2016 - 3.3 Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftsch...

Der Ausschuss für Bildung und Sport empfiehlt, dieser Beschlussvorlage zuzustimmen.

Herr Dr. Scharfenberg merkt in seinen Ausführungen auf § 7 Abs. 1 Buchstabe q Bezug nehmend an, dass in anderen Gesellschaftsverträgen andere Regelungen aufgenommen wurden und beantragt die Einfügung der Worte „nach vorheriger Empfehlung des Aufsichtsrates“.

Bezüglich seiner Nachfrage ob § 9 Abs. 6 Satz 4 des überarbeiteten Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen GmbH den entsprechenden Regelungen des im Januar 2013 durch die SVV beschlossenen Mustergesellschaftsvertrages der LHP entspricht, soll das Ergebnis der Prüfung bis zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.03.2016 vorliegen.

Im Nachgang der Sitzung wird im Ergebnis der Prüfung durch den Bereich Beteiligungsmanagement dazu Folgendes mitgeteilt:

Gemäß § 9 Abs. 6 Satz 4 des Mustergesellschaftsvertrages der LHP entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des/der (Aufsichtsrats)Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die seines /ihres Stellvertreters/ seiner/ihrer Stellvertreterin.

Somit entspricht die Regelung des § 9 Abs. 6 Satz 4 des überarbeiteten Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen GmbH exakt und wortgetreu den Vorgaben des Mustergesellschaftsvertrages der LHP.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, an welche Inhalte gedacht wurde, wenn im § 2 Abs. 2 die Berechtigung für die Errichtung von Zweigniederlassungen sowie der Erwerb und die Errichtung von anderen Unternehmen eingeräumt werde, antwortet der Oberbürgermeister. Diese Regelung diene einer größeren Flexibilität für die Lösung neuer Aufgaben, die jedoch derzeitig nicht anstehen.

Die von Herrn Dr. Scharfenberg beantragte Ergänzung im § 7 Abs. 1 Buchstabe g wird mit Stimmenmehrheit angenommen.

Die so ergänzte Beschlussvorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Änderung des Gesellschaftsvertrages der Luftschiffhafen Potsdam GmbH gemäß Anlage 2, einschließlich der Ergänzung im § 7 Abs. 1 Buchstabe g.

Abstimmungsergebnis: