17.02.2016 - 4.1.3 Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1.3
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Gremium:
- Ausschuss für Finanzen
- Datum:
- Mi., 17.02.2016
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Kaminski bringt die Drucksache ein.
Herr Heuer bringt einen neu formulierten Vorschlag – Änderung des Antrages – ein.
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vereinen und Stadtverordneten zu prüfen, ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.
Eine Finanzierung soll im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2017/2018 geprüft werden."
Der Änderungsvorschlag vom Vorsitzenden wird von Herr Kaminski angenommen.
Über den Änderungsvorschlag wird abgestimmt.
Der Antrag wird geändert angenommen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vereinen und Stadtverordneten zu prüfen, ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber der einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.
Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2016 zu unterbreiten.
Eine Finanzierung soll im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2017/2018 geprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 5 |
Ablehnung: | 1 |
Stimmenthaltung: | 0 |