10.02.2016 - 3 Pfingstberghang / Villa Henckel - Lösungsvorsch...

Eingangs verweist Herr Dr. Scharfenberg auf die Bitte der Fraktion DIE LINKE, die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zur Behandlung dieser Beschlussvorlage einzuladen. Eine Teilnahme sei auf Grund der kurzfristigen Einladung nicht möglich gewesen, so dass er dafür plädiere, in der heutigen Sitzung nicht endgültig abzustimmen, sondern dies im Beisein der SPSG zu tun.

Der Oberbürgermeister bestätigt die Absage aus den genannten Gründen und avisiert eine Teilnahme von Vertretern der SPSG in der Hauptausschusssitzung am 24.02.2016.

Anschließend erhalten Frau Schröder und Herr Fiebelkorn-Drasen das Rederecht.

Frau Schröder erläutert die Stellungnahme der Pfingstberginitiative zum vorliegenden Beschlussvorschlag und spricht sich namens der Initiative gegen die favorisierte Variante B aus, da diese nach Meinung der Initiative einen Vertragsbruch einschließe.

Herr Fiebelkorn-Drasen plädiert namens der Nachbarschaftsinitiative Am Neuen Garten e.V. für die Einheit des Parks und für den Fortgang des Projektes.

Anschließend erläutert Herr Goetzmann, Fachbereichsleiter Stadtplanung und Stadterneuerung an Hand einer Power-Point-Präsentation (im Ratsinformationssystem dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt)  den Beschlussvorschlag.

Er verweist eingangs auf den zwischen der SPSG und der MDB ohne Einbindung der Stadt geschlossenen Nießbrauchvertrag, in dessen Folge eine vorläufige, aber feste Einfriedung zu einem öffentlichen Konflikt geführt habe. Der daran anschließende Verhandlungsweg sei nicht erfolgreich gewesen; ein eingeleitetes ordnungsbehördliches Verfahren laufe erkennbar auf rechtliche Auseinandersetzung hinaus. Er benennt im Weiteren die Eckpunkte  sowie die Varianten A und B für ein mögliches Einvernehmen.

Beide Varianten beinhalten die überwiegende öffentliche Erlebbarkeit, wobei die Variante A einen erheblichen, haushaltsseitig nicht abgebildeten, aber zeitlich gestreckten Investitionsaufwand sowie einen nicht unerheblichen laufenden Erhaltungsaufwand für die Stadt beinhalte.

Bei der  Variante B bleibe der Investitionsaufwand und der nicht unerhebliche laufende Erhaltungsaufwand bei der MDB, beinhalte aber eine stärkere Abweichung zur B-Plan-Zeichnung im Hangbereich, jedoch ohne Veränderungen im Wegenetz.

Er erläutert für beide Varianten den für die Stadt entstehenden Aufwand und zum Einvernehmen mögliche Initiativen.

Im Weiteren bringt Herr Szilleweit einen Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE mit folgendem Wortlaut ein:

Der Hauptausschuss möge die DS 16/SVV/0079 in der folgenden Neufassung beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf eine mit dem B-Plan konforme und für die Stadt kostenneutrale Lösung hinsichtlich der Parkanlage „Pfingstberghang/Villa Henkel“ hinzuwirken (Grundlage ist der B-Plan Nr. 48 „Am Neuen Garten“).

2. Gespräche zu notwendigen Arrondierungen der Binnengrenze zur privaten Parkanlage sind dahingehend zu führen, dass:

- bestehende Diskrepanzen zwischen den Abgrenzungen der Privatparzelle und den B-Plan-Festsetzungen „private Parkanlage“ und „öffentliche Grünfläche“ ausgeräumt werden,

-       eine größtmögliche Nutzbarkeit für die Bevölkerung im Bereich der öffentlichen Parkanlage erreicht wird. Grundlage ist die Anlage 1 „Variante B-Plan (mit Flächentausch und Arrondierung)“.

3. Zur Einhaltung des B-Planes gehört auch die öffentliche Zugänglichkeit der Grün-/Parkfläche. Diese ist durch Verwaltungshandeln sicherzustellen.

4. Die Herstellung der Parkanlage, deren Pflege und Erhaltung ist nicht Aufgabe der Stadt. Eine Beteiligung finanzieller Art wird ausgeschlossen.

Herr Szilleweit begründet diesen Änderungsantrag u.a. damit, dass es für die Parkanlage „Pfingstberghang/Villa Henkel“ einen rechtsgültigen Vertrag zwischen der MDG KG (kurz MDB) und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) gebe. In diesem sei u.a. geregelt, dass die MDB die Parkanlage nach historischem Vorbild wieder herstelle. Weder die Herstellung der Parkanlage, noch deren Pflege und Erhaltung seien Aufgabe der Stadt Potsdam. Sie habe die Aufgabe, den beschlossenen B-Plan und die öffentliche Zugänglichkeit der

öffentlichen Bereiche umzusetzen und einzufordern. Da es eine Diskrepanz zwischen der Grenze zur „Privatparzelle“ und den Festsetzungen im B-Plan gebe

(Abgrenzung private Parkanlage), sollten Gespräche geführt werden, um hier eine Binnengrenze zu definieren, die einen hohen Nutzwert für die Bevölkerung haben.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer beantragt die Überweisung der Beschlussvorlage in den Ausschuss für Finanzen, da sie zum einen finanzielle Auswirkungen habe und zum anderen insgesamt diskussionsbedürftig sei.

Herr Finken beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung.

Herr Dr. Scharfenberg beantragt die Vorlage zur Diskussion zu stellen und anschließend neben den genannten Ausschüssen diese auch in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zu überweisen.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass gemäß Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erst über die Geschäftsordnungsanträge zu befinden ist und stellt diese zur

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 16/SVV/0079 und des Änderungsantrages der Fraktion DIE aNDERE in die Ausschüsse für Finanzen, Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.