02.03.2016 - 6.4 Kostenlose Nutzung des ÖPNV mit der Ehrenamtskarte

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Vorlage mit folgendem geänderten Beschlusstext zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vereinen und Stadtverordneten zu prüfen, ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber der einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.

Ein Vorschlag, wie dieses Anliegen umgesetzt werden soll, ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 27. Januar 2016 zu unterbreiten.

Eine Finanzierung soll im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2017/2018 geprüft werden.

Der so geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unter Einbeziehung von Vereinen und Stadtverordneten zu prüfen, ob und ggf. wie die kostenlose Nutzung des ÖPNV für Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte ermöglicht werden kann.

Eine Finanzierung soll im Zuge der Beratung des Doppelhaushaltes 2017/2018 geprüft werden.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.