02.03.2016 - 8.12 Änderung der Hauptsatzung - Standort Bekanntmac...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Die Vorlage wird vom Oberbürgermeister eingebracht und entsprechend der Empfehlung des Ältestenrates ohne Ausschussüberweisung zur Abstimmung gestellt.

 

Der 1. Stellvertreter der Vorsitzenden, Herr Wartenberg, weist darauf hin, dass gemäß § 4 Abs. 2 BbgKVerf die Hauptsatzung und ihre Änderung mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung beschlossen werden und bittet, die Stimmen zu zählen:

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die 1. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

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Abstimmungsergebnis:

mit 44  Ja-Stimmen angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen