02.03.2016 - 8.21 Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung in...

Der Antrag wird namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Walter eingebracht. Er informiert, dass die Fraktion SPD diesen Antrag ebenfalls mitträgt und bittet, dies im Ratsinformationssystem mit zu vermerken.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Integration.

Die Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in alle Ausschüsse, ausgenommen den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie den Rechnungsprüfungsausschuss.

Abstimmung:

Die Überweisung in alle Ausschüsse, ausgenommen den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden sowie den Rechnungsprüfungsausschuss wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Resolution des Deutschen Städtetages zu unterzeichnen, die die Entwicklungsziele für Nachhaltigkeit und Armutsbekämpfung in der 2030-Agenda unterstützt.