17.03.2016 - 3.7 Informationen zum Verhandlungsstand über die Ei...

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) erläutert die Mitteilungsvorlage. Er weist darauf hin, dass man sich hier noch in einem laufenden Verfahren befindet und dies ein vorläufiger Stand sei. Problematisch sei zurzeit die Frage nach der Umsetzung. Für Stammnutzer, beispielsweise von Monats- oder Jahrestickets, sei die Umsetzung unkompliziert; für unregelmäßige Nutzer, Touristen beispielsweise oder Nutzer von Tageskarten sei die Nutzbarmachung noch nicht klar. Zudem befinde man sich in einem Verkehrsverbund. Verschiedene Verkehrsunternehmen müssten jeweils die technischen Voraussetzungen für die Nutzbarkeit eines solchen Tickets schaffen. Dies gestalte sich schwierig. Ebenfalls noch nicht geklärt sei die Frage, ob die betreffende Parkfläche letztlich öffentlich oder privat bewirtschaftet werden soll. Für eine öffentlich bewirtschaftete Parkfläche gilt, es darf kein Personenkreis bevorzugt behandelt werden, was mit der Einführung des Kombitickets aber der Fall wäre. Demnach bliebe nur die Möglichkeit einer privaten Bewirtschaftung, die aber ebenfalls noch genauer geprüft werden müsse. Eine Lösung soll bis zum Sommer 2016 gefunden sein.

Herr Piest kritisiert den Informationsstand der Mitteilungsvorlage, der sich nicht wesentlich von dem unterscheide, was er bereits zum P+R-Konzept Potsdam im September letzten Jahres in diesem Ausschuss gehört habe. Er bemängelt die herrschende Nutzungskonkurrenz zwischen Pendlern und sonstig Parkenden an diesem Standort und will wissen, wie es konkret mit diesem Parkplatz weitergehe.

Herr Jäkel hingegen hält die Mitteilungsvorlage für nachvollziehbar, weist jedoch darauf hin, dass ein Kombiticket an solchen Stellen getestet werden sollte, an denen bereits Parkgebühren erhoben werden. Kostenfreie Parkflächen sollten erhalten bleiben.

Herr Niehoff stellt noch einmal klar, dass dem Pendlerverkehr in Richtung Potsdam in der morgendlichen Hauptverkehrszeit, zwischen 6 und 9 Uhr, genügend Parkkapazitäten zu Verfügung stünden.

Nach weiterer Diskussion nimmt der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung die Mitteilungsvorlage 16/SVV/0140 zur Kenntnis.